EU-Handelsabkommen mit Kanada auf Kippe - Italien sperrt sich

Mailand (APA/Reuters) - Das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada (CETA) droht, an der neuen italienischen Regierung zu scheitern. "Wir werden das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren", kündigte Agrarminister Gian Marco Centinaio in einem Interview der Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstagausgabe) an.

Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein "kleiner Teil unserer Produkte" mit den Siegeln "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" gesichert werde. Damit werden besondere Traditionen und Qualitäten von in der EU hergestellten Lebensmitteln geschützt - etwa Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Das EU-Parlament hatte den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) bereits im vergangenen Jahr frei gemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle 28 EU-Länder zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Laut EU-Kommission ergeben sich dadurch für europäische Exporteure Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich. Außerdem sollen sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Zudem wird den EU-Ländern erlaubt, mehr Käse und Wein nach Kanada zu exportieren, während umgekehrt mehr Schweine- und Rindfleisch in die EU geliefert werden darf.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu der Drohung aus Rom. Man arbeite mit allen Mitgliedsstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die eigene Handelspolitik für alle vorteilhaft sei, sagte ein Sprecher. Der Rest müsse auf Ebene der Mitgliedsländer - also des Europäischen Rats - diskutiert werden. Die Brüsseler Behörde übernimmt für die Mitgliedsländer die Verhandlungen von neuen Außenhandelsverträgen.

Der deutsche Bundestag will im Laufe des Donnerstags über CETA abstimmen. Am Mittwoch hatte das österreichische Parlament dem Abkommen zugestimmt.

Peking (APA/Reuters) - Die chinesische Zentralbank will ungeachtet gestiegener Konjunkturrisiken durch den Handelskonflikt mit den USA vorerst auf größere Hilfen für die Wirtschaft verzichten. Stattdessen sollen die Finanzierungsprobleme von Unternehmen "effektiv gelindert" werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
 

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Chinas Notenbank verzichtet vorerst auf größere Konjunkturhilfen

Genua (APA/Reuters) - Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Autobahnbetreiber zu deutlich höheren Entschädigungszahlungen für die Opfer aufgefordert. Den vom Infrastrukturkonzern Atlantia angebotenen Betrag von 500 Millionen Euro nannte der Regierungschef in der Zeitung "Il Corriere della Sera" vom Dienstag bescheiden.
 

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Brückeneinsturz in Genua - Conte fordert mehr Geld von Betreiber

Wien (APA) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) befürchtet, dass Österreich in der Grundlagenforschung den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Um das zu vermeiden, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung zu steigern. So sollte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF um 80 bis 90 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
 

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Forschungsrat empfiehlt mehr Mittel für Grundlagenforschung