EU-Gipfel - Merkel stellt Türkei Milliardenzahlungen in Aussicht

Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei im Gegenzug für eine Kooperation in der Flüchtlingsfrage Milliardenzahlungen in Aussicht gestellt. Die Türkei habe dargelegt, dass sie für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben habe, sagte Merkel. Die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Thema gewesen.

Nun werde man eine Lastenteilung für die kommenden Jahre vereinbaren, bei denen auch die EU einen erheblichen Anteil übernehmen könne. Dies könne die EU-Kommission nicht alleine aus dem EU-Haushalt aufbringen. Auch die EU-Mitgliedstaaten seien gefordert. Die Türkei soll sich im Gegenzug verpflichten, die syrischen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu betreuen und die Grenze nach Griechenland stärker zu sichern.

Bei ihrem Besuch in der Türkei am Sonntag werde es auch darum gehen, über einen Zeitplan der Umsetzung zu reden, kündigte die deutsche Kanzlerin an. Ohne eine Zusammenarbeit mit der Türkei würden auch die in Italien und Griechenland geplanten Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge nicht funktionieren. Über die Türkei gelangen derzeit die meisten Flüchtlinge in die EU und vor allem nach Deutschland.

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wirtschaft

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

Newsticker

Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

Newsticker

Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA