EU-Gericht: Österreichs Gerichte zuständig für Handy-Speicherabgabe

Im Streit zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und Amazon um eine urheberrechtliche Abgabe auf Handy-Speichermedien sind österreichische Gerichte zuständig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in dem Verfahren (C-572/14) am Donnerstag in Luxemburg.

Die EU-Richter urteilten, dass eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im konkreten Fall so auszulegen sei. Österreichische Gerichte seien für die Entscheidung über die Klage von Austro-Mechana zuständig, wenn der in Rede stehende Schaden in Österreich eingetreten sei oder einzutreten drohe. Überprüfen müsse dies der Oberste Gerichtshof.

In Österreich ist es nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie erlaubt, geschützte Werke zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen. Als Ausgleich dafür haben die Rechteinhaber Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese schuldet nicht direkt der Privatnutzer, sondern derjenige, der das für die Kopien genutzte Trägermaterial erstmals in Österreich in den Verkehr bringt.

Die Austro-Mechana verlangt vor österreichischen Gerichten von deutschen und luxemburgischen Amazon-Gesellschaften Rechnungslegung über die von ihnen in Österreich in den Verkehr gebrachten Speichermedien, die in Handys eingebaut sind oder deren Speicherkapazität erweitern. Zunächst war umstritten, ob die österreichischen Gerichte für eine solche Klage gegen nicht in Österreich ansässige Gesellschaften überhaupt zuständig sind. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage zur Klärung an den EuGH verwiesen.

München (APA/Reuters) - Ungeachtet der weltweiten Handelskonflikte hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren im September den dritten Monat in Folge verbessert. Das Barometer kletterte um 0,7 auf 15,1 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit April, wie das Ifo-Institut am Dienstag zu seiner monatlichen Umfrage unter 2.300 Industriebetrieben mitteilte.
 

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Ifo: Deutsche Exporteure erneut optimistischer - Autobauer nicht

London (APA/dpa) - Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) hat einen neuen Chef in den eigenen Reihen gefunden. Fünf Tage nach Bekanntgabe des Abtritts von Nicandro Durante ernannte das Unternehmen den bisherigen Chef des Tagesgeschäfts, Jack Bowles, zum neuen Konzernlenker, wie BAT am Dienstag in London mitteilte.
 

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Tabakkonzern BAT findet neuen Chef in den eigenen Reihen

Paris (APA/Reuters) - Die Stimmung der französischen Industrie ist so schlecht wie seit Mai 2017 nicht mehr. Das Barometer dafür sank im September zum Vormonat um drei Punkte auf 107 Zähler, wie das nationale Statistikamt Insee am Dienstag zu seiner Umfrage unter Führungskräften mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem leichten Rückgang auf 109,4 Zähler gerechnet.
 

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Industrie-Geschäftsklima in Frankreich trübt sich ein