EU-Gericht: Österreichs Gerichte zuständig für Handy-Speicherabgabe

Im Streit zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und Amazon um eine urheberrechtliche Abgabe auf Handy-Speichermedien sind österreichische Gerichte zuständig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in dem Verfahren (C-572/14) am Donnerstag in Luxemburg.

Die EU-Richter urteilten, dass eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im konkreten Fall so auszulegen sei. Österreichische Gerichte seien für die Entscheidung über die Klage von Austro-Mechana zuständig, wenn der in Rede stehende Schaden in Österreich eingetreten sei oder einzutreten drohe. Überprüfen müsse dies der Oberste Gerichtshof.

In Österreich ist es nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie erlaubt, geschützte Werke zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen. Als Ausgleich dafür haben die Rechteinhaber Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese schuldet nicht direkt der Privatnutzer, sondern derjenige, der das für die Kopien genutzte Trägermaterial erstmals in Österreich in den Verkehr bringt.

Die Austro-Mechana verlangt vor österreichischen Gerichten von deutschen und luxemburgischen Amazon-Gesellschaften Rechnungslegung über die von ihnen in Österreich in den Verkehr gebrachten Speichermedien, die in Handys eingebaut sind oder deren Speicherkapazität erweitern. Zunächst war umstritten, ob die österreichischen Gerichte für eine solche Klage gegen nicht in Österreich ansässige Gesellschaften überhaupt zuständig sind. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage zur Klärung an den EuGH verwiesen.

Frankfurt/Ludwigshafen (APA/Reuters) - BASF spricht über eine Fusion seiner Öl- und Gas-Tochter Wintershall mit der vom russischen Milliardär Michail Fridman kontrollierten Dea AG. BASF würde die Aktienmehrheit an einem fusionierten Unternehmen halten, teilte der deutsche Konzern am Freitag mit. Mittelfristig sei ein Börsengang des Gemeinschaftsunternehmens eine Option.
 

Newsticker

BASF spricht über Fusion der Tochter Wintershall mit Dea

Frankfurt (APA/Reuters) - Eine neue Vorschrift zur Bilanzierung droht die Banken zu belasten. Basierend auf Informationen direkt überwachter Geldhäuser, die besser auf die Umstellung vorbereitet seien, betrage die negative Auswirkung auf die harte Kernkapitalquote (CET 1) im Schnitt geschätzte 40 Basispunkte, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mit.
 

Newsticker

EZB - Neue Bilanzierungsregel knabbert Banken-Kapitaldecke an

Bonn/Frankfurt (APA/dpa) - Die Preisexplosion für innerdeutsche Flugtickets nach der Air-Berlin-Pleite ruft das deutsche Bundeskartellamt auf den Plan. Die Wettbewerbsbehörde hat entschieden, die Preise beim Branchenprimus, der AUA-Mutter Lufthansa, zu prüfen.
 

Newsticker

Deutsches Kartellamt prüft Lufthansa-Preise nach Air-Berlin-Pleite