EU-Geldwäscherichtlinie bezieht bald "virtuelle Währungen" mit ein

Wien/Brüssel/Straßburg (APA) - Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA begrüßt die europäische Einigung, künftig erstmals auch "Virtuelle Währungen" in die Bestimmungen zum Kampf gegen Geldwäsche einzubeziehen. Das wird durch eine Novellierung der vierten Geldwäscherichtlinie der EU möglich.

Künftig werden somit auch Tauschbörsen für Virtuelle Währungen sowie sogenannte "Wallet Provider", also elektronische Geldbörsen, den Bestimmungen der Geldwäsche-Richtlinie unterworfen, teilte die FMA am Donnerstag mit.

Tauschbörsen für Virtuelle Währungen fallen dann unter den Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn sie den Umtausch Virtueller Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel anbieten. Der Tausch unterschiedlicher Virtueller Währungen untereinander ist davon aber nicht erfasst. "Wallet Provider", also die Anbieter elektronischer Geldbörsen, die die jeweiligen kryptographischen "Schlüssel" der Inhaber von Virtuellen Währungen ("private keys") verwalten, fallen auf jeden Fall unter die Bestimmungen der Geldwäsche-Richtlinie. Darüber hinaus sind solche Anbieter künftig verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Zudem wird es in der Novelle zur vierten Geldwäsche-Richtlinie auch erstmals eine gesetzliche Definition - und damit klare Kriterien zur rechtlichen Abgrenzung - für ein "Virtuelle Währung" in einem EU-Rechtsakt geben, freut sich die FMA.

"Wir begrüßen diesen Vorstoß der europäischen Institutionen ausdrücklich, weil sie einen wichtigen ersten Schritt in die Regulierung und Aufsicht in den boomenden Markt der virtuellen Finanzinstrumente und Dienstleistungen darstellen", so der Vorstand der FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller. "Das ist ein wichtiger Schritt, damit künftig auch diese Online-Dienstleister ihre Kunden gleich wie die Finanzhäuser gemäß der üblichen Sorgfaltspflichten identifizieren, prüfen und die Transaktionen laufend überwachen müssen."

Nach Abschluss des europäischen parlamentarischen Prozesses ist eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten ab Inkrafttreten der Abänderungs-Richtlinie vorgesehen. Europäische Kommission (EK), Europäisches Parlament (EP) und Europäischer Rat (Rat) haben sich im Trilog zur Novellierung der 4. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015) durchgerungen.

Frankfurt (APA/dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt die Politik davor, Fusionen in der deutschen Bankenbranche voranzutreiben. Er wäre "vorsichtig (...) damit, Zusammenschlüsse politisch zu forcieren. Sie müssen einer betriebswirtschaftlichen Logik folgen", sagte Weidmann dem "Handelsblatt". "Wir haben nicht die Erfahrung gemacht, dass staatliche Einmischung dabei nützlich ist."
 

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Bundesbank-Chef: Politik sollte Bankenfusionen nicht forcieren

London (APA/dpa) - Die Übernahmeschlacht um das britische Medien- und Telekommunikationsunternehmen Sky zwischen dem Murdoch-Konzern 21st Century Fox und US-Kabelkonzern Comcast soll per Auktion entschieden werden. Das teilte die britische Übernahmekommission am Donnerstag mit.
 

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Murdoch gegen Comcast: Auktion entscheidet Sky-Übernahmeschlacht

Frankfurt (APA/Reuters) - Tarifabschluss in der deutschen Chemiebranche: Die 580.000 Beschäftigten bekommen im Schnitt 4,6 Prozent mehr Lohn. Die Einigung sieht Entgeltsteigerungen von 3,6 Prozent vor, wie die Gewerkschaft IG BCE nach Abschluss der zweiten Bundesrunde der Verhandlungen am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das Urlaubsgeld für Vollzeitbeschäftigte soll auf 1.200 Euro verdoppelt werden.
 

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Deutsche Chemiebranche - Löhne steigen im Schnitt um 4,6 Prozent