EU droht russischem Gasriesen Gazprom mit Milliardenstrafe

Moskau - Die EU-Kommission droht dem russischen Energieriesen Gazprom wegen unlauterer Geschäftspraktiken in Osteuropa mit einem Milliardenbußgeld. Gazprom habe in acht osteuropäischen EU-Ländern die Gasmärkte abgeschottet und die Preise hoch getrieben, lautet der Vorwurf der EU-Behörde.

Brüssel droht Gazprom mit einer EU-Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, also derzeit rund 6,9 Mrd. Euro. Die Kommission schickte am Mittwoch nach eigenen Angaben die formelle Beschwerde nach Moskau.

Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte in einem Radio-Interview das Kartellverfahren einen Verstoß gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel von 1999. Der russische Gasmonopolist selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern mit.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. "Ich habe Bedenken, dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien, müssten die EU-Vorschriften einhalten. Gazprom hat nun zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.

Die Behörde wirft Gazprom vor, Großhändlern und Kunden verboten zu haben, das erworbene Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überzogene Preise verlangen können - auch für den Endkunden. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

EU-Kommissarin Vestager sagte: "Erdgas ist ein wichtiger Rohstoff im täglichen Leben: Wir verwenden es zum Heizen, zum Kochen und für die Stromerzeugung. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung."

Das Schreiben ist eine neue Stufe in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahren, sagt aber noch nichts über das Ergebnis aus. "Die nächsten Schritte sind offen", betonte Vestager. Man könne mit dem russischen Konzern auch über Zugeständnisse eine Einigung finden. Gazprom selbst betonte: "Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat." Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Firmen.

Bereits seit 2012 untersucht die EU-Kommission die Geschäftspraktiken von Gazprom und hatte die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsuchen lassen. Die Zugeständnisse des Konzerns reichten Brüssel nicht aus, zumal die Gespräche seit der Ukraine-Krise auf Eis lagen.

Nach Medienberichten suchten die Fahnder damals auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und E.ON Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine "peinliche Überraschung" genannt.

Erst in der vergangenen Woche war die EU-Kommission gegen Google vorgegangen. Brüssel wirft dem US-Konzern Behinderung der Konkurrenz vor und droht mit einer Strafe von bis zu 6,6 Mrd. Euro. Auch Auflagen für das Google-Geschäftsmodell in Europa sind möglich. Der Suchmaschinenbetreiber soll in den Trefferlisten eigene Dienste - etwa Preisvergleiche beim Online-Shoppen - künstlich bevorzugen. Vergangenen Mittwoch verschickte die Behörde die Beschwerdepunkte an Google. Die Entscheidung dürfte ebenfalls erst in einem Jahr fallen.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen