EU fordert wegen Zollbetrugs 2,7 Milliarden von Großbritannien

Brüssel (APA/AFP) - Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, um 2,7 Mrd. Euro an durch Zollbetrug entgangenen Einnahmen einzufordern. London sei über entsprechende Betrugsrisiken informiert gewesen und habe versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte 2017 aufgedeckt, dass zwischen 2011 und 2017 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert über das Vereinigte Königreich in die EU importiert worden waren. Olaf empfahl daraufhin der EU, die Verluste von Großbritannien einzufordern, da bereits von 2007 an auf die Möglichkeit zum Betrug hingewiesen worden sei.

Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Zölle auf Importe aus Drittländern zu erheben und nach Abzug eines Entgelts an die EU abzuführen. Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde entgingen dem Staatenbund Einnahmen in Höhe von rund 2,7 Mrd. Euro.

Diese Summe könne sich im Laufe des Verfahrens noch ändern, erklärte die Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Etwa habe das Vereinigte Königreich auch gegen EU-Mehrwertsteuervorschriften verstoßen.

Im Rahmen der Regelungen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren hat London nun zwei Monate, um ein "ausführliches Antwortschreiben" zu übermitteln.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver