EU fordert wegen Zollbetrugs 2,7 Milliarden von Großbritannien

Brüssel (APA/AFP) - Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, um 2,7 Mrd. Euro an durch Zollbetrug entgangenen Einnahmen einzufordern. London sei über entsprechende Betrugsrisiken informiert gewesen und habe versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte 2017 aufgedeckt, dass zwischen 2011 und 2017 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert über das Vereinigte Königreich in die EU importiert worden waren. Olaf empfahl daraufhin der EU, die Verluste von Großbritannien einzufordern, da bereits von 2007 an auf die Möglichkeit zum Betrug hingewiesen worden sei.

Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Zölle auf Importe aus Drittländern zu erheben und nach Abzug eines Entgelts an die EU abzuführen. Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde entgingen dem Staatenbund Einnahmen in Höhe von rund 2,7 Mrd. Euro.

Diese Summe könne sich im Laufe des Verfahrens noch ändern, erklärte die Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Etwa habe das Vereinigte Königreich auch gegen EU-Mehrwertsteuervorschriften verstoßen.

Im Rahmen der Regelungen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren hat London nun zwei Monate, um ein "ausführliches Antwortschreiben" zu übermitteln.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht