EU-Förderungen ein Geschäft für NÖ - Kaum etwas für Großzahler Wien

Wien/Brüssel (APA) - Österreich ist wegen seines relativen Wohlstandes verdientermaßen EU-Nettozahler, doch sind die Belastungen nicht gleich verteilt, wie der am Freitag veröffentlichte EU-Finanzbericht 2015 des Rechnungshofes zeigt. Demnach profitiert Niederösterreich massiv von Rückflüssen aus dem EU-Budget, während Wien als größter regionaler Beitragszahler bei Agrar- und Regionalförderungen fast leer ausgeht.

Im Jahr 2015 zahlte Österreich 2,452 Milliarden Euro ins EU-Budget ein. Entsprechend den Bestimmungen des Finanzausgleichs wurde der Löwenanteil des EU-Beitrags vom Bund beglichen, 719 Millionen Euro zahlten Länder und Gemeinden. Das bevölkerungsreichste Bundesland Wien schickte mit 157 Millionen Euro (21,8 Prozent) am meisten nach Brüssel, gefolgt von Niederösterreich mit 132,7 Millionen Euro (18,5 Prozent).

Nach Wien zurückgeflossen sind allerdings nur 11,6 Millionen Euro an Agrar- und Regionalfördermitteln. Niederösterreich konnte dagegen Rückflüsse im Umfang von 408 Millionen Euro verbuchen - und war somit ein satter "Nettoempfänger". So gingen 33,6 Prozent sämtlicher EU-Agrarzahlungen für Österreich nach Niederösterreich, in dem viele große Agrarbetriebe beheimatet sind. Nach Wien flossen nur 0,4 Prozent der für Österreich bestimmten Agrarzahlungen.

Die Agrarzahlungen, die 64,1 Prozent der EU-Rückflüsse an Österreich ausmachten (deutlich mehr als ihr Anteil am EU-Budget), sorgten auch in den restlichen Bundesländern für einen positiven Saldo. Am geringsten fiel dieser in Vorarlberg mit 5,3 Millionen Euro aus.

Insgesamt betrugen die Rückflüsse 1,787 Milliarden Euro. Rund 400 Millionen der EU-Rückflüsse aus dem Titel "Wachstum und Beschäftigung" wurden vom Rechnungshof nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt, offenbar, weil keine Zuordnung möglich war. Für "dezentrale Agenturen" - offenbar die in Wien ansässige EU-Grundrechteagentur - überwies Brüssel 22,9 Millionen Euro.

Der Bericht zeigt, dass Österreich im Agrarbereich fast kein EU-Geld liegen lässt. Demnach wurden 96,4 Prozent der Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum von 2007 bis 2013 abgerufen. Bei den Strukturfondsmitteln (Regionale Entwicklung und Sozialfonds) sah es deutlich schlechter aus. Nur 87 Prozent der Gelder wurden eingesetzt, weil die EU-Kommission die Zahlungen an mehrere Bundesländer wegen Mängeln ausgesetzt hatte. Die schlechteste Quote wiesen die Steiermark (69 Prozent) und Kärnten (79 Prozent) auf. Durch die Zahlungsstopps kam es etwa in der Steiermark zu einem Mittelverfall in Höhe von 31,9 Millionen Euro.

Immerhin kam es bei den Regionalfördermitteln im Jahr 2015 zu einer Besserung. Erstmals seit 2011 erhielten wieder alle neun Bundesländer Zahlungen, wobei die Steiermark mit 55,1 Millionen Euro (33,7 Prozent) am meisten bekam. Auch Tirol (18,6 Millionen Euro) und Vorarlberg (8,1 Millionen Euro) konnten nach zwei Jahren erstmals wieder den Regionalfonds anzapfen. Salzburg war mit 1,7 Prozent das Schlusslicht.

Der Nettobeitrag Österreichs betrug übrigens 851 Millionen Euro, um 389,5 Millionen weniger als im Jahr 2014, als die Ein-Milliarden-Grenze zum dritten Mal in Folge überschritten worden war. Sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung war Österreich im Jahr 2015 der achtgrößte Nettozahler. Den größten Nettobeitrag leistete Deutschland (14,3 Milliarden Euro), im Vergleich zur Wirtschaftsleistung waren die Niederlande mit 0,54 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Spitzenreiter (Österreich: 0,25 Prozent). Die größten Nettoempfänger waren Polen (9,4 Milliarden Euro) bzw. Bulgarien (Nettozahlungen aus Brüssel in Höhe von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung).

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne