EU will Flüchtlingspolitik zentral steuern

Künftig soll das Erstaufnahmeland nicht mehr das Asylverfahren durchführen, so eine der Ideen der EU. Generell soll das nationale Asylverfahren an die EU ausgelagert werden. Die EU würde damit zentral von Brüssel aus entscheiden, wo welche Flüchtlinge hinkommen. Nicht jeder Partei gefällt diese "Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten."

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch die künftige EU-Asylpolitik diskutieren und eine "politische Richtung" für die Neuausrichtung des Dublin-Systems vorgeben. Dies bestätigte ein Sprecher de EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Medienberichten zufolge zielt die Reform auf eine Europäisierung des Asylrechts ab.
Das Kommissionskollegium werde eine Mitteilung verabschieden, die "politische Optionen" für die Dublin-Reform enthält, sagte der Kommissionssprecher. Nach den Regeln der derzeitigen Dublin-Verordnung ist in den meisten Fällen das Erstaufnahmeland in der EU für Asylverfahren zuständig. Das System ist in der Flüchtlingskrise aber teilweise zusammengebrochen, weil die EU-Staaten die Flüchtlingsströme an die Nachbarländer "durchwinkten".
Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" wird die EU-Kommission am morgigen Mittwoch konkret vorschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese könnte dann künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. Als eine Option zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems wird laut "Welt" ein Festhalten am bestehenden Verfahren mit einem "korrigierenden Fairness-Mechanismus" vorgeschlagen.
"Kann ich mir nicht vorstellen"
Offen für Verhandlungen über "Dublin neu" zeigte sich die österreichische Regierungsspitze. "Österreich hat immer gesagt, wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht in Europa", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim Ministerrat am Dienstag. "Wenn wir die Aufteilung in Europa vornehmen wollen, dann verpflichtet das natürlich zu einer Harmonisierung in der Durchführung, das wird ja jedem einleuchten." Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte jedoch, dass die Auslagerung der nationalen Asylverfahren in EU-Kompetenz nur langfristig umzusetzen sei. Dass das schon in den nächsten Monaten möglich wäre, "kann ich mir nicht vorstellen".

Die Freiheitlichen lehnen Pläne für ein zentralisiertes europäisches Asylverfahren strikt ab, wie ihr Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sagte. "Die EU-Kommission hat bereits bewiesen, dass sie dem Chaos in der Migrationskrise nicht Herr wird und die Situation mit jeder Entscheidung nur noch verschlimmert. Künftig soll also Brüssel über die Bevölkerungsstruktur der europäischen Nationalstaaten entscheiden und nicht mehr der nationale Souverän und seine Bürger", kritisierte Vilimsky. Ablehnend äußerte sich auch Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Zentralisierte Asylverfahren seien eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, kritisierte er.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek begrüßte die Kommissionspläne dagegen. Die Ideen "lesen sich wie eine Blaupause unserer seit langem vorgetragenen Grünen Forderungen", sagte Lunacek am Dienstag laut Aussendung. Auch die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar bezeichnete es als "mehr als sinnvoll", das EU-Asylbüro EASO zu einer Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und FDP-Politiker Alexander Lambsdorff nannte gemeinsame Asylverfahren längst überfällig. Dies sei ein "Gebot der Fairness, denn manche EU-Mitgliedstaaten wetteifern förmlich darum, möglichst unattraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen, die dann in andere Mitgliedstaaten weiterziehen".


Auch der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, sprach sich für ein einheitliches EU-Asylsystem aus. "Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Ob ein Fairness-Mechanismus oder ein vorher festgelegter Verteilungsschlüssel besser geeignet sind, können wir erst beurteilen, wenn wir die Vorschläge der EU-Kommission kennen", so der Europaabgeordnete in einer Aussendung.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte unterdessen, dass am Dienstag weitere 31 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in den Niederlanden angekommen sind. Der Prozess sei reibungslos abgelaufen. Im Gegenzug seien am Montag zwei Syrer von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Die beiden Personen hätten nicht angegeben, in der EU Asyl beantragen zu wollen.
Aktuelle Zahlen über die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei nannte die EU-Kommissionssprecherin auf Anfrage nicht. Parallel zur den Rückführungen verstärke die EU die Verwaltungskapazitäten in Griechenland, sagte die Sprecherin. So würden 30 zusätzliche EASO-Beamte auf die griechischen Inseln geschickt, um Asylanträge zu prüfen. Auch seien 256 neue Frontex-Experten nach Griechenland entsendet worden.

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.
 

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Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Bad Gastein (APA) - Nach der Übernahme von drei Gebäuden aus der Belle Epoque im Zentrum des Kurortes Bad Gastein durch das Land Salzburg sind nun dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, um die desolaten Häuser vor eindringender Nässe zu schützen. Mit Ausnahme von kleineren Arbeiten seien die Objekte "soweit fit für den kommenden Winter", erklärte am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
 

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Bad Gastein: Drei Belle-Epoque-Häuser wurden "winterfit" saniert

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.
 

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Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen