EU: Firmen müssen Befreiung von EEG-Umlage nicht zurückzahlen

Brüssel - Die energieintensiven Unternehmen in Deutschland müssen keine milliardenschweren Rückzahlungen wegen ihrer Befreiung von der EEG-Umlage fürchten. Die EU-Kommission habe die Befreiungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2012 bis 2014 zum "überwiegenden Teil" genehmigt, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit.

Ein "kleiner Teil der Befreiungen" sei aber höher gewesen als nach EU-Wettbewerbsrecht erlaubt und müsse zurückgezahlt werden.

Die EEG-Umlage dient der Finanzierung der erneuerbaren Energien. Normalerweise zahlt sie jeder Stromkunde. Deutschland hatte aber viele Unternehmen teilweise von der Umlage befreit. Sie sollten durch die Zusatzabgabe nicht im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten. Allerdings hielt Brüssel es für möglich, dass es sich um illegale Staatshilfen handelt, und leitete Ende 2013 ein Verfahren ein. Dieses hätte für die Industrie milliardenschwere Rückzahlungsforderungen bedeuten können.

Jetzt urteilte die Kommission aber, dass die Teilbefreiungen zwar tatsächlich Subventionen seien, die eigentlich verboten sind. In diesem Fall seien die Staatshilfen aber als Ausnahmen mit dem EU-Recht vereinbar. Denn es müsse eine Balance zwischen der Förderung der erneuerbaren Energien und dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefunden werden, erklärte die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne