Digitalsteuer: Löger will Entscheidung im Dezember
Brüssel (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will als österreichischer Ratsvorsitzender bis Dezember eine Entscheidung zur Digitalsteuer herbeiführen. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Löger, man werde die Voraussetzungen für eine gemeinsame Grundlage auf technischer Ebene erarbeiten.
Wichtig sei, dass es keine Interpretationsspielräume gebe. Heute werde man sich über die Bandbreite bei der Wirkung der Digitalsteuer unterhalten. Dann gehe es darum zu sehen, welche Möglichkeiten technisch gegeben seien, so Löger. Es gebe dazu bereits einen Vorschlag der EU-Kommission, hier gehe es um Anpassungen und Ergänzungen. Es werde aber noch einige Arbeitsgruppen-Sitzungen geben müssen, um am 3. Dezember die Grundlage für eine Entscheidung haben zu können.
Es solle sich dabei auch nicht nur um eine interimistische Lösung handeln, sondern um eine langfristig mögliche globale Lösung. Erfreulich sei jedenfalls, dass es parallel auch Gespräche auf OECD-Ebene gebe. Man werde sehen, wie man beide Elemente, die europäische und die globale internationale, auf einen gemeinsamen Nenner bringen könne.
Auf die Frage, ob die EU fürchten müsse, dass bei einer Digitalsteuer die USA mit weiteren Autozöllen drohen könnte, sagte Löger, es gebe durchaus konstruktive Gespräche mit den Amerikanern. Er habe zuletzt am Rande des G-20-Treffens in Bali mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin gesprochen.
