EU-Finanzrat - Wenig Fortschritte in Steuerthemen erwartet

Brüssel (APA) - Wenig Fortschritte in Steuerthemen sind Freitag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel zu erwarten. Auf dem Programm des ersten ECOFIN unter österreichischem Ratsvorsitz stehen vor allem Debatten über das "reverse charge"-System gegen Mehrwertsteuerbetrug oder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf elektronische Veröffentlichungen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) leitet die Sitzung.

Kein eigenes Treffen wird es diesmal am Rande des Rates und der tags zuvor stattfindenden Eurogruppe zum Thema Finanztransaktionssteuer geben. Hier seien die technischen Arbeiten noch im Laufen, hieß es Donnerstag in EU-Ratskreisen.

Auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen ferner die Themen Digitalsteuer auch im Zusammenhang mit dem jüngsten deutsch-französischen Vorschlag, die Vollendung der Bankenunion inklusive eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) samt der im Vorfeld dafür notwendigen Reduzierung der faulen Kredite (NPL - non performing loans).

Einigungen im Steuerbereich sind deswegen schwierig, weil Einstimmigkeit aller 28 gefragt ist. Etwas komplizierter wird die Angelegenheit, weil die beiden Mehrwertsteuerbereiche zur Umkehrung der Steuerschuld (reverse charge) und eines reduzierten Satzes auf e-books miteinander verlinkt wurden. In EU-Ratskreisen hieß es über eine mögliche Einigung nur, dass am Kokosnuss-Baum gerüttelt werde, aber derzeit falle noch keine Kokosnuss herunter. Aber man versuche, Fortschritte zu erzielen. Bei e-books muss bisher der Standard-Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen, bei gedruckten Büchern darf er reduziert werden.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

Newsticker

Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

Newsticker

Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder