EU-Finanzrat - Wenig Fortschritte in Steuerthemen erwartet

Brüssel (APA) - Wenig Fortschritte in Steuerthemen sind Freitag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel zu erwarten. Auf dem Programm des ersten ECOFIN unter österreichischem Ratsvorsitz stehen vor allem Debatten über das "reverse charge"-System gegen Mehrwertsteuerbetrug oder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf elektronische Veröffentlichungen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) leitet die Sitzung.

Kein eigenes Treffen wird es diesmal am Rande des Rates und der tags zuvor stattfindenden Eurogruppe zum Thema Finanztransaktionssteuer geben. Hier seien die technischen Arbeiten noch im Laufen, hieß es Donnerstag in EU-Ratskreisen.

Auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen ferner die Themen Digitalsteuer auch im Zusammenhang mit dem jüngsten deutsch-französischen Vorschlag, die Vollendung der Bankenunion inklusive eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) samt der im Vorfeld dafür notwendigen Reduzierung der faulen Kredite (NPL - non performing loans).

Einigungen im Steuerbereich sind deswegen schwierig, weil Einstimmigkeit aller 28 gefragt ist. Etwas komplizierter wird die Angelegenheit, weil die beiden Mehrwertsteuerbereiche zur Umkehrung der Steuerschuld (reverse charge) und eines reduzierten Satzes auf e-books miteinander verlinkt wurden. In EU-Ratskreisen hieß es über eine mögliche Einigung nur, dass am Kokosnuss-Baum gerüttelt werde, aber derzeit falle noch keine Kokosnuss herunter. Aber man versuche, Fortschritte zu erzielen. Bei e-books muss bisher der Standard-Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen, bei gedruckten Büchern darf er reduziert werden.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen