EU-Finanzrat - Wenig Fortschritte in Steuerthemen erwartet

Brüssel (APA) - Wenig Fortschritte in Steuerthemen sind Freitag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel zu erwarten. Auf dem Programm des ersten ECOFIN unter österreichischem Ratsvorsitz stehen vor allem Debatten über das "reverse charge"-System gegen Mehrwertsteuerbetrug oder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf elektronische Veröffentlichungen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) leitet die Sitzung.

Kein eigenes Treffen wird es diesmal am Rande des Rates und der tags zuvor stattfindenden Eurogruppe zum Thema Finanztransaktionssteuer geben. Hier seien die technischen Arbeiten noch im Laufen, hieß es Donnerstag in EU-Ratskreisen.

Auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen ferner die Themen Digitalsteuer auch im Zusammenhang mit dem jüngsten deutsch-französischen Vorschlag, die Vollendung der Bankenunion inklusive eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) samt der im Vorfeld dafür notwendigen Reduzierung der faulen Kredite (NPL - non performing loans).

Einigungen im Steuerbereich sind deswegen schwierig, weil Einstimmigkeit aller 28 gefragt ist. Etwas komplizierter wird die Angelegenheit, weil die beiden Mehrwertsteuerbereiche zur Umkehrung der Steuerschuld (reverse charge) und eines reduzierten Satzes auf e-books miteinander verlinkt wurden. In EU-Ratskreisen hieß es über eine mögliche Einigung nur, dass am Kokosnuss-Baum gerüttelt werde, aber derzeit falle noch keine Kokosnuss herunter. Aber man versuche, Fortschritte zu erzielen. Bei e-books muss bisher der Standard-Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen, bei gedruckten Büchern darf er reduziert werden.

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