EU-Finanzministerrat erfreut sich an Wirtschaftsaufschwung

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister werden Montag kommender Woche in Luxemburg den Wirtschaftsaufschwung bejubeln. So habe es in der EU insgesamt und in der Eurozone zum 17. Quartal hintereinander ein Wachstum gegeben. Kein Thema ist diesmal die Finanztransaktionssteuer.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird zwar sowohl an der Sitzung der Eurogruppe Montag als auch beim ECOFIN Dienstag in Luxemburg teilnehmen, doch werden die zehn "willigen" Staaten, die für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer eintreten, diesmal nicht zusammentreten. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass die Expertengruppe zu den noch offenen Fragen vorankomme, doch bedürfe es noch einiger Treffen. Schilling ist politischer Koordinator der Gruppe der zehn Finanzminister.

Beim EU-Finanzrat selbst wird es um Steuerthemen gehen. So soll das Problem der Doppelbesteuerung angegangen werden. Außerdem geht es um den zuletzt von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Mehrwertsteuer. Auch die beim letzten EU-Rat diskutierte Digital-Steuer wird behandelt. Dabei hatte es zwei Vorschläge gegeben - einen von der estnischen EU-Ratspräsidentschaft mit einer Art Click-Steuer, und einen zweiten von den vier Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien präsentierten Plan einer Quick-Lösung, die eine Art Aufschlag auf die Umsatzsteuer als Übergangsmöglichkeit für eine weltweit einzuführende Digitalsteuer vorsieht.

Ferner steht ein Austausch über die Erfahrungen mit dem Europäischen Semester auf dem Programm. So sollen die Nebeneffekte von länderspezifischen Empfehlungen erörtert werden sowie Hindernisse im gesetzlichen und institutionellen Bereich für das Funktionieren des Binnenmarkts. Weiters wird die Klimafinanzierung im Zusammenhang mit dem COP23-Gipfel erörtert.

Kein Thema bei der Sitzung der Minister wird die gespannte Lage in Katalonien sein. Im Zuge der Unabhängigkeitsdiskussion war die Frage aufgekommen, ob nach einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien weiterhin der Euro Zahlungsmittel bleiben kann, wobei darauf verwiesen wird, dass auch die Nicht-EU-Staaten Montenegro oder Kosovo die Europäische Währung haben.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"