EU-Finanzminister wollen Steuersünder-Liste für Staaten beschließen

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag in Brüssel eine schwarze Liste von Steuersünder-Ländern beschließen. Der deutsche geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier erklärte vor Beginn der Sitzung, dies werde der erste Schritt sein und weitere müssten folgen. Die wichtigste Konsequenz werde für die Steuersünder-Staaten sein, dass es auch dort eine Debatte über das Thema geben werde.

"Ich hoffe, heute ist ein guter Tag, weil wir uns hoffentlich verständigen werden, gegen Steuerhinterziehung- und Steuerbetrug vorzugehen. Der Beschluss ist vorbereitet, dass das öffentlich gemacht werden soll." Es werde sich um einen stufenweisen Ansatz handeln, sagte Altmaier. Wichtig sei dies auch im Hinblick auf die Erwartungen vieler Bürger, "die Steuern bezahlen und keine Steuerumgehung betreiben". Die Causa sei gründlich geprüft und vorbereitet worden. "Wir werden uns sehr intensiv mit der Frage der Länder, die Steuerumgehung zulassen, und Briefkastenfirmen haben, beschäftigen."

Die EU hat bisher an 92 Staaten Schreiben wegen der Steuergebarung verschickt und von mehr als 70 bisher Antworten erhalten. Die meisten hätten sich darin verpflichtet, allfällige auch kleinere Mängel im Steuerbereich bei der Betrugsbekämpfung bis Ende 2018 zu beseitigen. Wie viele Staaten tatsächlich geantwortet haben, wird erst nach Beginn der Sitzung des EU-Finanzrates feststehen.

Konkret geht es um mehrere von der EU verlangte Punkte gegenüber den Drittstaaten - etwa die Transparenz, den Informationsaustausch mit anderen Staaten und Mindeststandards. Unter den angeschriebenen Staaten befinden sich auch Entwicklungsländer, diese haben allerdings zur Fehlerbehebung bis Ende 2019 Zeit, während die anderen bis Ende 2018 eine Mängelbehebung vornehmen müssen.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz