EU-Finanzminister- Schelling warnt vor Verlassen des Stabilitätspakts

EU-weit/Mailand (APA) - Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hat beim ECOFIN am Samstag in Mailand bekräftigt, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeschnürt werden dürfe. Die Flexibilität innerhalb des Paktes könne aber genützt werden, "das tun auch viele". Aber "es kann nicht sein, dass einzelne Länder den Pakt verlassen und andere müssen dann umso mehr Anstrengungen unternehmen, um die Gesamtstabilität zu erreichen".

Ob die stärkere Ausnützung der Flexibilität eben auch bedeute, dass Frankreich nun doch weitere zwei Jahre zum Erreichen der Budgetziele erreicht, sieht Schelling skeptisch. "Gestern Abend hat es ein ausführliches Gespräch Frankreichs mit der Kommission gegeben. Frankreich wurde offensichtlich aufgefordert, entsprechende Maßnahmen an die Kommission zu melden, möglichst rasch wieder in den Stabilitätspakt zurück zu kommen. Natürlich gibt es das Problem, weil Rückmeldungen kommen seit Jahren, am Schluss halten sie nicht. Das wird halt nicht mehr zu tolerieren sein". Eine Verlängerung für Frankreich habe es schon gegeben.

Schelling forderte eine "Gleichbehandlung der betroffenen Länder ein. Für kleine Länder wie Österreich ist es einfach unvorstellbar, dass große Länder ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und wir den Mitbürgern erklären müssen, wir müssen sparsam sein, und die anderen nicht. Das wird's nicht geben können. Daher wollen wir die Gleichbehandlung forcieren. Wir haben das vorgetragen, und andere haben sich angeschlossen."

Der neue Finanzminister verwies auch darauf, dass die besten Ergebnisse in der Eurozone "im Moment jene Länder erzielen, die davor in der Krise waren. Eigentlich sollte das darauf hindeuten, wenn Du Reformen machst, wie Spanien oder Irland als schöne Beispiele, dann funktioniert das auch wieder". Irland könne deshalb auch vorzeitige Rückzahlungen machen, weil "die Anstrengungen unternommen haben. Wie die das machen, müssten eigentlich alle das machen."

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