EU-Finanzminister fordern mehr Investitionen zur Wachstumssteigerung

EU-weit/Mailand (APA) - Die EU-Finanzminister beraten am Samstag in Mailand bei ihrem informellen Treffen über Wege und Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen. Der jetzige EU-Währungskommissar und künftige Vizepräsident der neuen Brüsseler Behörde für Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, forderte vor allem Staaten mit großen Überschüssen zu mehr Investitionen auf.

Nach der Sitzung der Eurogruppe vom Freitag sagte Katainen, "wir müssen sowohl die öffentlichen als auch die privaten Ausgaben steigern". Jedenfalls sei es eine Priorität für alle EU-Länder, dabei vor allem auf Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur zu setzen.

Auf europäischer Ebene sollten die zusätzlichen öffentlichen Ressourcen, die es zu mobilisieren gelte, vor allem dort eingesetzt werden, wo auch mehr öffentliche Investitionen folgen können. Dies sollte auch das Leitprinzip sein für den Plan des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für seinen 300 Milliarden Euro umfassenden Investitionsplan. Die Details darüber sollten in den kommenden Monaten vorgeschlagen werden.

Gleichzeitig müsse die Frage geklärt werden, was heute private Investitionen in Europa zurückhalte. Es gehe darum, das Umfeld für die Unternehmen zu verbessern.

Bei der Eurogruppe am Vortag hatten die Minister der Währungsunion - erstmals nahm auch Österreichs neuer Ressortchef Hans-Jörg Schelling (ÖVP) teil - noch kein grünes Licht für weitere Hilfsgelder an Zypern gegeben. Allerdings "schaut es ganz gut aus. Die entsprechenden Maßnahmen, die Länder wie Zypern oder Griechenland gesetzt haben, sind in Ordnung", sagte Schelling.

Die Bankenunion sei nur kurz gestreift worden. Beim Abwicklungsfonds könne es aber noch keine genaueren Auskünfte geben, weil der noch nicht einmal existiere. Hier gebe es verschiedenste Überlegungen und dies werde bei der nächsten Sitzung behandelt.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück