EU-Finanzminister haben Großbritannien aus Defizitverfahren entlassen

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Finanzminister haben Großbritannien nach fast zehn Jahren offiziell aus dem Defizitverfahren entlassen. Die jährliche Neuverschuldung sei unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, teilten die Ressortchefs am Dienstag in Brüssel mit. Damit verbleiben nur noch Frankreich und Spanien unter dieser gesonderten Haushaltskontrolle.

In der EU ist laut den sogenannten Maastricht-Kriterien eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) erlaubt. Halten sich Staaten nicht daran, werden ihnen in Defizitverfahren konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, wie sie ihre finanziellen Probleme innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Griff bekommen können. Für Länder, die den Euro eingeführt haben, sind bei anhaltendem Verstoß zudem hohe Geldstrafen möglich. In der Praxis wurden diese aber nie verhängt.

Im Jahre 2009/2010 lag die Neuverschuldung Großbritanniens noch bei zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Seitdem ist sie stetig gesunken. 2015/2016 lag sie bei 4 Prozent, 2016/2017 schließlich bei 2,3 Prozent. Im Laufe der Jahre befanden die EU-Finanzminister zweimal, dass Großbritannien keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet habe, um die Neuverschuldung in den Griff zu kriegen. Da das Land aber nicht in der Eurozone ist, konnten keine Strafen verhängt werden. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

Newsticker

Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

Newsticker

EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

Newsticker

AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver