EU-Finanzminister haben Großbritannien aus Defizitverfahren entlassen

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Finanzminister haben Großbritannien nach fast zehn Jahren offiziell aus dem Defizitverfahren entlassen. Die jährliche Neuverschuldung sei unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, teilten die Ressortchefs am Dienstag in Brüssel mit. Damit verbleiben nur noch Frankreich und Spanien unter dieser gesonderten Haushaltskontrolle.

In der EU ist laut den sogenannten Maastricht-Kriterien eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) erlaubt. Halten sich Staaten nicht daran, werden ihnen in Defizitverfahren konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, wie sie ihre finanziellen Probleme innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Griff bekommen können. Für Länder, die den Euro eingeführt haben, sind bei anhaltendem Verstoß zudem hohe Geldstrafen möglich. In der Praxis wurden diese aber nie verhängt.

Im Jahre 2009/2010 lag die Neuverschuldung Großbritanniens noch bei zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Seitdem ist sie stetig gesunken. 2015/2016 lag sie bei 4 Prozent, 2016/2017 schließlich bei 2,3 Prozent. Im Laufe der Jahre befanden die EU-Finanzminister zweimal, dass Großbritannien keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet habe, um die Neuverschuldung in den Griff zu kriegen. Da das Land aber nicht in der Eurozone ist, konnten keine Strafen verhängt werden. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu