EU-Energiesparpaket - EU-Parlament gehen Vorschläge nicht weit genug

Straßburg/Brüssel (APA/AFP) - Das Europaparlament hat das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energiesparpaket grundsätzlich gebilligt, aber erhebliche Nachbesserungen gefordert. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verlangt die EU-Volksvertretung ehrgeizigere Vorgaben für die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbarer Energie.

Im Gegensatz zur Brüsseler Kommission verlangt das Parlament außerdem, dass die Zielvorgaben für jedes einzelne Mitgliedsland verbindlich sind. Die Vorlage geht nun an den Rat der 28 EU-Staaten.

Nach dem Willen des Europaparlaments sollen die Zielvorgaben für Einsparungen durch bessere Energieeffizienz auf 35 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöht werden. Die Kommission hatte ein 30-Prozent-Ziel vorgeschlagen. Den Anteil erneuerbarer Energien will das Europaparlament auf 35 Prozent anheben; hier hatte die EU-Kommission einen Anteil von lediglich 27 Prozent angepeilt.

Das Straßburger Parlament verabschiedete zudem eine Verordnung, welche die einzelnen EU-Staaten verpflichten soll, integrierte nationale Klimaschutz- und Energiesparpläne vorzulegen - wie dies in Deutschland bereits seit 2016 geschieht. Die EU-Kommission soll demnach die Fortschritte der einzelnen Mitgliedsländer überwachen.

Besonders für den Verkehr verlangt das Europaparlament ein Umdenken - etwa durch die stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen. Außerdem sollen künftig vor allem moderne Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen genutzt werden. Die umstrittene Verwendung von Lebensmittel- und Futterpflanzen für Biosprit soll hingegen auf dem Stand 2017 eingefroren werden. "Damit geben wir den Landwirten Planungssicherheit", sagte der CDU-Umweltexperte Peter Liese.

Die Nutzung von Palmöl für Biosprit - die von Umweltschützern wegen der Rodung ganzer Wälder kritisiert wird - soll nach den Vorstellungen des Europarlaments 2021 ganz auslaufen. Die EU-Biokraftstoffpolitik der letzten Jahre habe Abholzungen in Drittstaaten befördert, erläuterte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. "In Südostasien und Afrika müssen für Palmöl-Plantagen Wälder weichen." Biokraftstoffe dürften nicht in Konkurrenz zum Anbau von Nahrungs- und Futtermittel treten.

Der Vorschlag des Umweltausschusses, für die Verfeuerung etwa in Pellet-Anlagen nur noch Abfallprodukte der Holzwirtschaft zuzulassen, fand keine Mehrheit. Damit könnten weiterhin ganze Baumstämme zu Pellets verarbeitet werden - das werde den Holzeinschlag nicht nur in Europa weiter beschleunigen, bedauerte Leinen. "Wir dürfen unsere Wälder nicht im Namen des Klimaschutzes verfeuern", kritisierte auch die deutsche Grüne Rebecca Harms. Gestrichen wurde auch die Forderung, die Kommunen zu verpflichten, jedes Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude zu sanieren.

Die vom Europaparlament vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Einhaltung der Pariser Klimaziele ermöglichen. Das Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Mit seinem Votum erteilte das Plenum den Unterhändlern der EU-Volksvertretung ein Mandat für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer.

Über das Energiepaket entscheiden das Europaparlament und der Rat gemeinsam - sie müssen nun versuchen, sich auf einen Kompromiss zu verständigen.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder