EU-Energiesparpaket - EU-Parlament gehen Vorschläge nicht weit genug

Straßburg/Brüssel (APA/AFP) - Das Europaparlament hat das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energiesparpaket grundsätzlich gebilligt, aber erhebliche Nachbesserungen gefordert. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verlangt die EU-Volksvertretung ehrgeizigere Vorgaben für die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbarer Energie.

Im Gegensatz zur Brüsseler Kommission verlangt das Parlament außerdem, dass die Zielvorgaben für jedes einzelne Mitgliedsland verbindlich sind. Die Vorlage geht nun an den Rat der 28 EU-Staaten.

Nach dem Willen des Europaparlaments sollen die Zielvorgaben für Einsparungen durch bessere Energieeffizienz auf 35 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöht werden. Die Kommission hatte ein 30-Prozent-Ziel vorgeschlagen. Den Anteil erneuerbarer Energien will das Europaparlament auf 35 Prozent anheben; hier hatte die EU-Kommission einen Anteil von lediglich 27 Prozent angepeilt.

Das Straßburger Parlament verabschiedete zudem eine Verordnung, welche die einzelnen EU-Staaten verpflichten soll, integrierte nationale Klimaschutz- und Energiesparpläne vorzulegen - wie dies in Deutschland bereits seit 2016 geschieht. Die EU-Kommission soll demnach die Fortschritte der einzelnen Mitgliedsländer überwachen.

Besonders für den Verkehr verlangt das Europaparlament ein Umdenken - etwa durch die stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen. Außerdem sollen künftig vor allem moderne Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen genutzt werden. Die umstrittene Verwendung von Lebensmittel- und Futterpflanzen für Biosprit soll hingegen auf dem Stand 2017 eingefroren werden. "Damit geben wir den Landwirten Planungssicherheit", sagte der CDU-Umweltexperte Peter Liese.

Die Nutzung von Palmöl für Biosprit - die von Umweltschützern wegen der Rodung ganzer Wälder kritisiert wird - soll nach den Vorstellungen des Europarlaments 2021 ganz auslaufen. Die EU-Biokraftstoffpolitik der letzten Jahre habe Abholzungen in Drittstaaten befördert, erläuterte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. "In Südostasien und Afrika müssen für Palmöl-Plantagen Wälder weichen." Biokraftstoffe dürften nicht in Konkurrenz zum Anbau von Nahrungs- und Futtermittel treten.

Der Vorschlag des Umweltausschusses, für die Verfeuerung etwa in Pellet-Anlagen nur noch Abfallprodukte der Holzwirtschaft zuzulassen, fand keine Mehrheit. Damit könnten weiterhin ganze Baumstämme zu Pellets verarbeitet werden - das werde den Holzeinschlag nicht nur in Europa weiter beschleunigen, bedauerte Leinen. "Wir dürfen unsere Wälder nicht im Namen des Klimaschutzes verfeuern", kritisierte auch die deutsche Grüne Rebecca Harms. Gestrichen wurde auch die Forderung, die Kommunen zu verpflichten, jedes Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude zu sanieren.

Die vom Europaparlament vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Einhaltung der Pariser Klimaziele ermöglichen. Das Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Mit seinem Votum erteilte das Plenum den Unterhändlern der EU-Volksvertretung ein Mandat für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer.

Über das Energiepaket entscheiden das Europaparlament und der Rat gemeinsam - sie müssen nun versuchen, sich auf einen Kompromiss zu verständigen.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen