EU einigt sich auf neues Schutzsystem gegen Billigimporte

Straßburg (APA/dpa) - Die EU steht nach dem Auslaufen einer Schutzklausel gegen Billigimporte aus China vor der Einführung eines neuen Abwehrsystems. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag auf ein entsprechendes Gesetzgebungspaket, das unter anderem die Berechnung von Einfuhrzöllen regeln soll. Es soll nach Angaben der EU-Kommission noch vor Jahresende in Kraft treten.

Die geplante Neuregelung soll es ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen zu können, die unter Preis verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neue Regelung wird allerdings auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten angewandt werden können.

Mit dem neuen Schutzinstrument reagiert die EU vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), die in den vergangenen 15 Jahren in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung Chinas ermöglichte. Sie lief im vergangenen Dezember aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wurde in der EU seit Jahren verhandelt.

"Europa steht für offenen und fairen Handel (...), aber wir sind keine naiven Freihändler", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Einigung vom Dienstag. Die neue EU-Gesetzgebung werde es ermöglichen, den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro