EU einigt sich auf neues Schutzsystem gegen Billigimporte

Straßburg (APA/dpa) - Die EU steht nach dem Auslaufen einer Schutzklausel gegen Billigimporte aus China vor der Einführung eines neuen Abwehrsystems. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag auf ein entsprechendes Gesetzgebungspaket, das unter anderem die Berechnung von Einfuhrzöllen regeln soll. Es soll nach Angaben der EU-Kommission noch vor Jahresende in Kraft treten.

Die geplante Neuregelung soll es ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen zu können, die unter Preis verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neue Regelung wird allerdings auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten angewandt werden können.

Mit dem neuen Schutzinstrument reagiert die EU vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), die in den vergangenen 15 Jahren in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung Chinas ermöglichte. Sie lief im vergangenen Dezember aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wurde in der EU seit Jahren verhandelt.

"Europa steht für offenen und fairen Handel (...), aber wir sind keine naiven Freihändler", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Einigung vom Dienstag. Die neue EU-Gesetzgebung werde es ermöglichen, den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

Newsticker

Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

Newsticker

Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

Newsticker

Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker