EU schlägt schrittweise Einführung deutscher Pkw-Maut vor

Berlin - Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bietet die Europäische Kommission der deutschen Regierung deren schrittweise Einführung als möglichen Kompromiss an. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) signalisierte die Brüssel dazu entsprechende Bereitschaft.

Diesen Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits im vergangenen November unterbreitet. Damit könnte die von der deutschen Regierung geplante Entlastung deutscher Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werden, hieß es. Der Europäischen Kommission - und auch Österreich - ist vor allem dieses Gegengeschäft ein Dorn im Auge, weil es andere EU-Bürger im Vergleich zu Deutschen benachteilige.

Der Kompromissvorschlag fand bisher keine Zustimmung des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Doch dauerten die Gespräche an. "Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden", erklärte die Europäische Kommission auf Anfrage der "Welt".

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia