EU schlägt schrittweise Einführung deutscher Pkw-Maut vor

Berlin - Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bietet die Europäische Kommission der deutschen Regierung deren schrittweise Einführung als möglichen Kompromiss an. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) signalisierte die Brüssel dazu entsprechende Bereitschaft.

Diesen Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits im vergangenen November unterbreitet. Damit könnte die von der deutschen Regierung geplante Entlastung deutscher Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werden, hieß es. Der Europäischen Kommission - und auch Österreich - ist vor allem dieses Gegengeschäft ein Dorn im Auge, weil es andere EU-Bürger im Vergleich zu Deutschen benachteilige.

Der Kompromissvorschlag fand bisher keine Zustimmung des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Doch dauerten die Gespräche an. "Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden", erklärte die Europäische Kommission auf Anfrage der "Welt".

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wirtschaft

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA