EU-Digitalkommissarin arbeitet an Netz von Faktencheckern

Wien (APA) - EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel arbeitet an einem Netz von Faktencheckern. Bisher habe die EU-Kommission in elf Ländern solche Organisationen identifiziert. Ziel ist eine gesicherte Plattform, sagte Gabriel am Mittwoch in Wien im Gespräch mit der APA. Details wollte die EU-Kommissarin nicht nennen, es handle sich aber um nicht staatliche Organisationen, die das auf freiwilliger Basis machen.

Es sollen gemeinsame Standards (best practice) entwickelt werden. Selbstverständlich werde das Netz auch für andere Organisationen offen sein, die der EU-Kommission heute vielleicht noch nicht bekannt sind.

Gabriel ist die Medienbildung der Bürger ein Herzensanliegen. 70 Prozent der jungen Menschen können nicht zwischen "Fake News" und echten Nachrichten unterscheiden. Gabriel spricht auch lieber von "Desinformation" im Internet, weil der Begriff Fake News zu unscharf sei. Bis Juli soll ein Verhaltenskodex für den Kampf gegen Desinformation vorliegen.

Man müsse die Menschen für gute Qualität im Journalismus sensibilisieren, sagte Gabriel. Außerdem müsse Qualitätsjournalismus gefördert werden. Sie verwies auf sechs Pilotprojekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im investigativen Journalismus, die dank EU-Parlament gestartet seien. Auch seien im nächsten fünfjährigen Budget (ab 2021) 160 Mio. Euro zur Förderung von Qualitätsjournalismus vorgesehen.

Gabriel ist zur Vorbereitung von Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 in Wien und sie ist voll des Lobes für die bisherigen Pläne Wiens. "Wir arbeiten extrem gut zusammen", sie sei mit den Prioritäten - Digitalisierung ist hinter Migration und Grenzschutz eines der zentralen Ziele - sehr zufrieden. Man werde mit Hochdruck daran arbeiten, bis Jahresende die rechtlichen Voraussetzungen für den digitalen Binnenmarkt abzuschließen. Unter den noch offenen Themen sind die Förderung der digitalen Kompetenz, Copyright und e-privacy. Auch im EU-Parlament laufen dazu die Arbeiten auf Hochtouren. Gabriel erinnerte daran, dass im nächsten fünfjährigen EU-Budget 9 Mrd. Euro für Digitales vorgesehen sind, mit den Schwerpunkten Cybersecurity, künstliche Intelligenz, Hochgeschwindigkeitscomputer, Förderung digitaler Kompetenz der Bürger und digitale Verwaltung.

Bei der digitalen Kompetenz der Bürger ist die Förderung der Frauen Gabriel ein besonderes Anliegen. "Das Potenzial der Frauen wird nicht genutzt", kritisierte sie. Nur sehr wenige Frauen studieren Naturwissenschaften und von diesen mache dann wieder nur ein kleiner Teil hier auch Karriere. Unter den Firmengründern im Bereich IKT seien nur 17 Prozent Frauen - obwohl nachgewiesen sei, dass Firmen mit Frauen unter den Gründern deutlich erfolgreicher seien.

"Uns fehlen heute schon 350.000 Spezialisten. Bald werden es 500.000 sein", da müsse man das Potenzial der Frauen heben. Um dort hinzukommen wolle man Stereotypen überwinden, den Frauen Vorbilder bieten und sie motivieren, in die naturwissenschaftlichen Berufe zu gehen. In zwei Wochen will Gabriel ein "Scoreboard" zum Thema präsentieren, um das Problem sichtbar zu machen.

Etwas gedulden müssen sich noch Gemeinden, die von der EU geförderte Wlan-Hotspots (WiFi4EU) einrichten wollen. Die EU-Kommission wollte fünf Ausschreibungen zu je 1.000 Hotspots machen. Aber fünf Sekunden nach Eröffnung der ersten Runde seien bereits 3.500 Anträge eingegangen, so Gabriel. Der Server sei unter dem Ansturm zusammengebrochen. Inzwischen liegen 18.000 Anträge vor, die nun analysiert werden. Im Herbst sollen die Zuschläge erfolgen, dann könne es schnell gehen. Im März hatte es geheißen, dass pro Hotspot 15.000 Euro vergeben werden könnten. Das Budget des Projekts liegt bei 120 Mio. Euro, 5.000 Gemeinden hätten gefördert werden sollen, nun werde man große Anstrengungen unternehmen, damit mehr Gemeinden profitieren können.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren