EU könnte China-Marktstatus an Stahl-Deal knüpfen

Die Europäische Union erwägt einem Insider zufolge, China nur dann den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren, wenn die Volksrepublik ihre Überkapazitäten in der Stahlproduktion abbaut. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der EU-Vertreter. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich dazu nicht äußern.

Kommende Woche wollen Unterhändler beider Seiten in Peking zu Gesprächen zusammenkommen.

Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf der Brüsseler Behörde hat die Volksrepublik im Stahlbereich eine Überkapazität von 400 Millionen Tonnen - mehr als doppelt so viel wie der Ausstoß der EU-Produzenten von 160 Millionen Tonnen. Im vergangenen Jahr hat sich dem Dokument zufolge der Export der chinesischen Stahlprodukte nach Europa um 53 Prozent erhöht. Die EU hat in 37 Fällen Strafzölle gegen Stahlimporte verhängt. China ist dem Dokument zufolge in 16 Fällen davon betroffen.

Im Februar hatte der chinesische Handelsminister Gao Hucheng EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einem Reuters vorliegenden Brief zufolge vorgeschlagen, die Stahlproduktion um 100 bis 150 Millionen Tonnen zurückzufahren. Das sei aus EU-Sicht nicht ausreichend, sagte der Insider. Mitte Februar hatte die Brüsseler Behörde ihre Strafmaßnahmen gegen Produzenten aus China ausgeweitet.

Sollte die EU-Kommission entscheiden, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren, wären Strafzölle nach internationalem Handelsrecht wesentlich schwerer aufrechtzuerhalten. Laut Regeln der Welthandelsorganisation muss sich die EU in dieser Frage bis Dezember positionieren. Nach Industrie-Angaben sind in der europäischen Stahlbranche seit 2008 rund 85.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, wofür die Produzenten auch die Billig-Konkurrenz aus Fernost verantwortlich machen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los