EU könnte China-Marktstatus an Stahl-Deal knüpfen

Die Europäische Union erwägt einem Insider zufolge, China nur dann den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren, wenn die Volksrepublik ihre Überkapazitäten in der Stahlproduktion abbaut. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der EU-Vertreter. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich dazu nicht äußern.

Kommende Woche wollen Unterhändler beider Seiten in Peking zu Gesprächen zusammenkommen.

Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf der Brüsseler Behörde hat die Volksrepublik im Stahlbereich eine Überkapazität von 400 Millionen Tonnen - mehr als doppelt so viel wie der Ausstoß der EU-Produzenten von 160 Millionen Tonnen. Im vergangenen Jahr hat sich dem Dokument zufolge der Export der chinesischen Stahlprodukte nach Europa um 53 Prozent erhöht. Die EU hat in 37 Fällen Strafzölle gegen Stahlimporte verhängt. China ist dem Dokument zufolge in 16 Fällen davon betroffen.

Im Februar hatte der chinesische Handelsminister Gao Hucheng EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einem Reuters vorliegenden Brief zufolge vorgeschlagen, die Stahlproduktion um 100 bis 150 Millionen Tonnen zurückzufahren. Das sei aus EU-Sicht nicht ausreichend, sagte der Insider. Mitte Februar hatte die Brüsseler Behörde ihre Strafmaßnahmen gegen Produzenten aus China ausgeweitet.

Sollte die EU-Kommission entscheiden, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren, wären Strafzölle nach internationalem Handelsrecht wesentlich schwerer aufrechtzuerhalten. Laut Regeln der Welthandelsorganisation muss sich die EU in dieser Frage bis Dezember positionieren. Nach Industrie-Angaben sind in der europäischen Stahlbranche seit 2008 rund 85.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, wofür die Produzenten auch die Billig-Konkurrenz aus Fernost verantwortlich machen.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch