EU-Chefs unterzeichneten Erklärung für soziale Rechte in Europa

Göteborg (APA) - Die EU stärkt die sozialen Rechte der EU-Bürger. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der estnische Regierungschef, der amtierende EU-Ratspräsident Jüri Ratas unterzeichneten am Freitag zu Mittag in Göteborg die sogenannte Soziale Säule.

Die Charta schreibt unter anderem das Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung vor. Die Erklärung ist allerdings rechtlich unverbindlich.

Juncker appellierte an die beim EU-Sozialgipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs, nun Taten folgen zu lassen. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir liefern", forderte er. Die Proklamation sei erst der Anfang.

Der Gipfel-Gastgeber, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, hob hervor, dass es bei dem Treffen ein klares Kommittent gegeben habe, das "Herz" auf die EU-Agenda zu setzen und ein sozialeres Europa zu schaffen. "Nur gemeinsam können wir ein besseres Europa für alle bauen", sagte er.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"