EU-Chefs unterzeichneten Erklärung für soziale Rechte in Europa

Göteborg (APA) - Die EU stärkt die sozialen Rechte der EU-Bürger. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der estnische Regierungschef, der amtierende EU-Ratspräsident Jüri Ratas unterzeichneten am Freitag zu Mittag in Göteborg die sogenannte Soziale Säule.

Die Charta schreibt unter anderem das Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung vor. Die Erklärung ist allerdings rechtlich unverbindlich.

Juncker appellierte an die beim EU-Sozialgipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs, nun Taten folgen zu lassen. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir liefern", forderte er. Die Proklamation sei erst der Anfang.

Der Gipfel-Gastgeber, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, hob hervor, dass es bei dem Treffen ein klares Kommittent gegeben habe, das "Herz" auf die EU-Agenda zu setzen und ein sozialeres Europa zu schaffen. "Nur gemeinsam können wir ein besseres Europa für alle bauen", sagte er.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia