EU-Chefs unterzeichneten Erklärung für soziale Rechte in Europa

Göteborg (APA) - Die EU stärkt die sozialen Rechte der EU-Bürger. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der estnische Regierungschef, der amtierende EU-Ratspräsident Jüri Ratas unterzeichneten am Freitag zu Mittag in Göteborg die sogenannte Soziale Säule.

Die Charta schreibt unter anderem das Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung vor. Die Erklärung ist allerdings rechtlich unverbindlich.

Juncker appellierte an die beim EU-Sozialgipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs, nun Taten folgen zu lassen. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir liefern", forderte er. Die Proklamation sei erst der Anfang.

Der Gipfel-Gastgeber, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, hob hervor, dass es bei dem Treffen ein klares Kommittent gegeben habe, das "Herz" auf die EU-Agenda zu setzen und ein sozialeres Europa zu schaffen. "Nur gemeinsam können wir ein besseres Europa für alle bauen", sagte er.

Wer sich zu oft über Lärm aufregt, kann vor Gericht den kürzeren ziehen.

Wann das Verhalten eines Mieters laut OGH als unleidlich einzustufen ist

Ein Mieter hat akribisch die Zeiten in denen zwei seiner Nachbarinnen …