EU-Chefs billigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den umstrittenen Flüchtlings-Deal mit der Türkei gebilligt. Er soll am Sonntag in Kraft treten, teilte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die Türkei verpflichtet sich, alle illegal eingereisten Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen, im Gegenzug nehmen die Europäer syrische Kriegsflüchtlinge auf.

"Das Abkommen mit der Türkei wurde genehmigt. Alle illegalen Migranten, die aus der Türkei in Griechenland ankommen werden beginnend mit 20.3. zurückgeführt", teilte Sobotka auf Twitter mit. Es handelt sich jedoch nur um den Stichtag, ab dem der Deal zur Anwendung kommt. De facto aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt könnten die Schutzsuchenden dann ab 4. April werden, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen türkischen Regierungsvertreter.
Die Einigung der 28 EU-Staaten kam nach stundenlangen Marathon-Verhandlungen. Am Vormittag hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der amtierende Ratsvorsitzende und niederländische Premier Mark Rutte bilateral mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu verhandelt. Tusk empfahl anschließend den EU-Staats- und Regierungschefs die Annahme des Türkei-Deals.
Nach bisherigen Entwürfen akzeptiert die EU, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.
Demnach soll noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Weitere Kapitel sollen folgen, wenn im Juni eine Einigung in der Zypern-Frage erzielt ist. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel. Die EU hat mehrere Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt, weil die Türkei bisher noch nicht ihre Häfen für zypriotische Schiffe geöffnet hat.
Für den Mechanismus zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge hat die EU der Türkei 72.000 Plätze - 18.000 Plätze aus dem laufenden Resettlement-Programm und 54.000 Plätze aus einem nicht genutzten Kontingent zur Umverteilung von Flüchtlingen - angeboten. Weitere Details waren am Freitagnachmittag noch offen, etwa wie viele Flüchtlinge die EU darüber hinaus aus der Türkei über "Resettlement" aufnimmt, sobald die illegale Migration über die Ägäis zum Ende kommt.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb vor dem EU-Gipfel für die Vereinbarung. Er wünsche sich dies, "weil eine legale Einreise ist mit mehr Ordnung verbunden, letztlich auch menschlicher. Der ganze Ablauf ist besser organisierbar", sagte Faymann.

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