EU-Budget: Rechnungshof sieht 326 Mrd. Euro Zusatzverpflichtungen

Brüssel - Der EU-Rechnungshof hat am Dienstag auf fehlende 326 Milliarden Euro an Verpflichtungen für den mehrjährigen Budgetrahmen 2014-2020 verwiesen. Die EU-Kommission gab sich gelassen und meinte, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, es handle sich keinesfalls um eine "Bedrohung für die Finanzkapazität".

Der Europäische Rechnungshof erklärte, "zusätzlich den für den mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2014-2020 vereinbarten 908 Milliarden Euro an Zahlungen werden die Mitgliedstaaten künftig für im Rahmen der vorhergehenden MFR eingegangenen Verpflichtungen weitere 326 Mrd. Euro leisten müssen. Dies hat gegebenenfalls Auswirkungen darauf, ob die Kommission in der Lage ist, allen Zahlungsanträgen innerhalb des Jahres zu entsprechen, in dem sie gestellt werden".

Der Kommissionssprecher erklärte, es sei nicht klar, warum es sich um 326 Mrd. Euro handle, weil in einem anderen Bericht von 322 Milliarden die Rede sei. Dabei gehe es um Verbindlichkeiten und die Zahl unterliege der Budgetdynamik. "Das stellt keinerlei Problem für die Zahlungsfähigkeit der Staaten noch für das EU-Budget dar".

Es handle sich auch nicht um eine direkte Verbindung mit dem ausstehenden EU-Budget 2015, das Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa demnächst vorstellen werde. "Das ist eine völlig andere Sache und die beiden Bereiche müssen getrennt gesehen werden". Es handle sich bei den vom Rechnungshof genannten Zahlen um Verpflichtungen für die Zukunft. Außerdem habe die Kommission mit 120 neuen Maßnahmen im Rahmen des laufenden Finanzrahmens dafür gesorgt, dass es weniger Komplexität und mehr Transparenz gebe. "Die Kommission agiert, sie beschreibt nicht Probleme."

Der EU-Rechnungshof hatte zuvor eine Analyse zu den Risiken für das Finanzmanagement vorgelegt. Konkret geht es um mehr Effizienz. Die EU-Gelder müssten ordnungsgemäß ausgewiesen und wie vorgesehen ausgegeben werden. Die komplizierten Förderfähigkeitsregelungen und sonstige Bedingungen führten jedoch zu einer unzureichenden Zielausrichtung von EU-Mitteln und "einer suboptimalen Verwendungen der Haushaltsmittel".

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