EU-Budget: Offene Rechnungen sollen bis 2016 von 20 auf 2 Mrd. sinken

Brüssel - Die offenen Rechnungen im Rahmen des EU-Budgets sollen von derzeit gut 20 Milliarden Euro bis 2016 auf maximal zwei bis drei Mrd. Euro sinken. In EU-Kommissionskreisen hieß es am Freitag in Brüssel, die traditionell schwierigen Verhandlungen mit dem Rat - also den 28 Staaten - dürften heuer etwas leichter werden.

Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass seitens der Kommission zahlreiche Zusatzmaßnahmen eingezogen wurden. 2016 wird auch eine Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2014-2020 vorgenommen.

Ende 2014 hatte es einen neuen Rekord an unbezahlten Rechnungen gegeben. EU-Parlamentarier hatten immer wieder kritisiert, dass es problematisch sei, einem Land eine Förderung zu geben, während Kleinunternehmer dann jahrelang darauf warten müssen, die Mittel zu bekommen.

In Kommissionskreisen wurde betont, dass die Größenordnung des EU-Budgets im Vergleich zu nationalen Budgets extrem gering sei. So sei das belgische Budget mit 200 Mrd. Euro Ausgaben deutlich größer als jenes der EU mit nur knapp 150 Mrd. für 2016. Dies entspreche lediglich einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Großbritannien beispielsweise allein habe ein Budget von 700 Mrd. Euro. Darüber hinaus könne man das EU-Budget auch deshalb nicht mit den nationalen vergleichen, weil dieses ein ausgeglichenes sein müsse. Es gebe keine Möglichkeit, Schulden zu machen, wie in den einzelnen Staaten.

80 Prozent des EU-Budget seien bei den Ausgaben vorbestimmt. Damit sei die Flexibilität eingeschränkt. Nachtragsbudgets während eines Jahres sind beispielsweise wegen außergewöhnlicher Ereignisse wie Überschwemmungen, und zuletzt durch die Migrationskatastrophe im Mittelmeer nur sehr eingeschränkt möglich.

Für das laufende Jahr sieht des EU-Budget Zahlungen von 141,2 Mrd. Euro und Verpflichtungen von 145,3 Mrd. Euro vor. Für 2016 soll es ähnlich hoch sein. Die jährlichen Verhandlungen des 7-Jahres-Rahmens für 2016 beginnen nach der Sommerpause. Im Vorjahr waren die Gespräche für das EU-Budget 2015 auch deswegen kompliziert, weil es einen Streit um milliardenschwere Nachzahlungsforderungen an Großbritannien gab. Künftig soll in Ausnahmefällen hier ein Zahlungsaufschub für säumige Länder ermöglicht werden.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"