EU-Budget: Kommission schlägt 143,5 Mrd. für Haushalt 2016 vor

Die EU-Kommission hat für das Budget 2016 einen Rahmen von 143,5 Milliarden Euro bei den Zahlungen und von 153,5 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen vorgeschlagen. Dies würde gegenüber dem laufenden Jahr ein Plus von 1,6 Prozent bei den Zahlungen und eine Erhöhung um 5,3 Prozent bei den Verpflichtungen bedeuten.

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva erklärte am Mittwoch, gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage sei es wichtiger denn je, Steuergelder vernünftig auszugeben. Mit dem Budgetplan 2016 sollen Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze den Aufschwung ankurbeln und zur Bewältigung externer Herausforderungen wie der Migration beitragen.

Die wichtigsten Merkmale des Haushaltsentwurfs sind: 66,58 Mrd. Euro für die Ankurbelung des Wachstums, 42,86 Mrd. Euro werden für die Landwirtschaft bereitgestellt, zehn Mrd. Euro sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 vorgesehen, für den Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden zwei Mrd. Euro bereitgestellt, 1,8 Mrd. Euro sollen in Erasmus fließen und 1,67 Mrd. Euro in "Connecting Europe".

Für das laufende Jahr sieht das EU-Budget Zahlungen von 141,2 Mrd. Euro und Verpflichtungen von 145,3 Mrd. Euro vor. Die jährlichen Verhandlungen des 7-Jahres-Rahmens für 2016 beginnen nach der Sommerpause. Im Vorjahr waren die Gespräche für das EU-Budget 2015 auch deswegen kompliziert, weil es einen Streit um milliardenschwere Nachzahlungsforderungen an Großbritannien gab. Künftig soll in Ausnahmefällen hier ein Zahlungsaufschub für säumige Länder ermöglicht werden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte