EU-Budget: Kommission schlägt 143,5 Mrd. für Haushalt 2016 vor

Die EU-Kommission hat für das Budget 2016 einen Rahmen von 143,5 Milliarden Euro bei den Zahlungen und von 153,5 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen vorgeschlagen. Dies würde gegenüber dem laufenden Jahr ein Plus von 1,6 Prozent bei den Zahlungen und eine Erhöhung um 5,3 Prozent bei den Verpflichtungen bedeuten.

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva erklärte am Mittwoch, gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage sei es wichtiger denn je, Steuergelder vernünftig auszugeben. Mit dem Budgetplan 2016 sollen Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze den Aufschwung ankurbeln und zur Bewältigung externer Herausforderungen wie der Migration beitragen.

Die wichtigsten Merkmale des Haushaltsentwurfs sind: 66,58 Mrd. Euro für die Ankurbelung des Wachstums, 42,86 Mrd. Euro werden für die Landwirtschaft bereitgestellt, zehn Mrd. Euro sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 vorgesehen, für den Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden zwei Mrd. Euro bereitgestellt, 1,8 Mrd. Euro sollen in Erasmus fließen und 1,67 Mrd. Euro in "Connecting Europe".

Für das laufende Jahr sieht das EU-Budget Zahlungen von 141,2 Mrd. Euro und Verpflichtungen von 145,3 Mrd. Euro vor. Die jährlichen Verhandlungen des 7-Jahres-Rahmens für 2016 beginnen nach der Sommerpause. Im Vorjahr waren die Gespräche für das EU-Budget 2015 auch deswegen kompliziert, weil es einen Streit um milliardenschwere Nachzahlungsforderungen an Großbritannien gab. Künftig soll in Ausnahmefällen hier ein Zahlungsaufschub für säumige Länder ermöglicht werden.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

Newsticker

EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

Newsticker

Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"