EU-Budget - Europaparlament lehnt Teillösung für London ab

Straßburg - Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg eine Teillösung für Großbritannien im laufenden EU-Budgetstreit abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen ein Schnellverfahren, dass es London gestatten würde, seine Nachzahlungen durch Mehrwertsteuer- und BIP-Korrekturen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Raten zu zahlen.

Eine Folgewirkung der Nicht-Einigung zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament über das Budget 2015 sei, dass Großbritannien diese Zahlung - eine Nachzahlung für das laufende Budget 2014 - mit dem 1. Dezember leisten müsse, erläuterte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig.

Am 15. Dezember bestehe für den EU-Ministerrat, am 17. Dezember für das Parlament der letzte mögliche Zeitpunkt, sich zu einigen, sagte Rübig. Sollte dies nicht gelingen, müsste der EU-Haushalt 2015 auf der Grundlage von monatlichen Zwölftelzahlungen auf Basis des diesjährigen EU-Budgets erfolgen. Die Höhe eines solchen Zwölftelbudgets wäre deutlich niedriger als ein eigens Budget für 2015, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. Zwischen den EU-Staaten und dem Parlament besteht eine Kluft von 6 Mrd. Euro über den Haushalt 2015.

Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana sagte, die EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa werde wahrscheinlich am Freitag einen neuen EU-Budgetvorschlag für 2015 machen, der unter dem bisherigen Kommissionsentwurf von Ausgaben in der Höhe von insgesamt 142,137 Milliarden liege.

Das Europaparlament beklagt überdies Zahlungsrückstände der EU in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vor allem im Bereich der EU-Regionalpolitik. Für die Abgeordneten ist die Begleichung dieser offenen Rechnungen durch die EU eine weitere Bedingung, um in dem Budgetstreit zu einer Einigung zu kommen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne