EU-Budget - Europaparlament lehnt Teillösung für London ab

Straßburg - Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg eine Teillösung für Großbritannien im laufenden EU-Budgetstreit abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen ein Schnellverfahren, dass es London gestatten würde, seine Nachzahlungen durch Mehrwertsteuer- und BIP-Korrekturen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Raten zu zahlen.

Eine Folgewirkung der Nicht-Einigung zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament über das Budget 2015 sei, dass Großbritannien diese Zahlung - eine Nachzahlung für das laufende Budget 2014 - mit dem 1. Dezember leisten müsse, erläuterte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig.

Am 15. Dezember bestehe für den EU-Ministerrat, am 17. Dezember für das Parlament der letzte mögliche Zeitpunkt, sich zu einigen, sagte Rübig. Sollte dies nicht gelingen, müsste der EU-Haushalt 2015 auf der Grundlage von monatlichen Zwölftelzahlungen auf Basis des diesjährigen EU-Budgets erfolgen. Die Höhe eines solchen Zwölftelbudgets wäre deutlich niedriger als ein eigens Budget für 2015, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. Zwischen den EU-Staaten und dem Parlament besteht eine Kluft von 6 Mrd. Euro über den Haushalt 2015.

Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana sagte, die EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa werde wahrscheinlich am Freitag einen neuen EU-Budgetvorschlag für 2015 machen, der unter dem bisherigen Kommissionsentwurf von Ausgaben in der Höhe von insgesamt 142,137 Milliarden liege.

Das Europaparlament beklagt überdies Zahlungsrückstände der EU in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vor allem im Bereich der EU-Regionalpolitik. Für die Abgeordneten ist die Begleichung dieser offenen Rechnungen durch die EU eine weitere Bedingung, um in dem Budgetstreit zu einer Einigung zu kommen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"