EU-Budget - Merkel sichert Einigung mit Frankreich bis Juni zu

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Budget und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden. Ihre Regierung werde mit Frankreich darüber sprechen, was nach dem Austritt Großbritanniens in das EU-Budget gehöre und welche zusätzliche Absicherung gegebenenfalls die Eurozone brauche, so Merkel am Mittwoch.

"Wir werden bis zum Juni-Rat darüber auch Einvernehmen erzielen", zeigte sich Merkel während der Generalaussprache im Deutschen Bundestag überzeugt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Karlspreises am vorigen Donnerstag in Aachen forderte Macron die Berlin zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron.

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: "Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten." Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei "natürlich nicht ganz einfach".

Die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sei zunächst Aufgabe der Nationalstaaten, aber einer Währungsunion werde eine "Letztverantwortung" zugeschrieben. Es sei daher wichtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM weiterzuentwickeln und ihm Aufgaben zu geben, die in Richtung eines internationalen Währungsfonds gingen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne