EU-Budget - Merkel sichert Einigung mit Frankreich bis Juni zu

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Budget und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden. Ihre Regierung werde mit Frankreich darüber sprechen, was nach dem Austritt Großbritanniens in das EU-Budget gehöre und welche zusätzliche Absicherung gegebenenfalls die Eurozone brauche, so Merkel am Mittwoch.

"Wir werden bis zum Juni-Rat darüber auch Einvernehmen erzielen", zeigte sich Merkel während der Generalaussprache im Deutschen Bundestag überzeugt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Karlspreises am vorigen Donnerstag in Aachen forderte Macron die Berlin zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron.

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: "Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten." Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei "natürlich nicht ganz einfach".

Die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sei zunächst Aufgabe der Nationalstaaten, aber einer Währungsunion werde eine "Letztverantwortung" zugeschrieben. Es sei daher wichtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM weiterzuentwickeln und ihm Aufgaben zu geben, die in Richtung eines internationalen Währungsfonds gingen.

Zürich (APA/awp/sda/Reuters) - Zwei geplante Gesetzesänderungen könnten nach Ansicht der Ratingagentur Moody's den Schweizer Immobilienmarkt umkrempeln. "Der durch die Initiativen ausgelöste fundamentale Wandel würde inländische Banken an einem kritischen Punkt im Konjunkturzyklus treffen", erklärte Moody's-Experte Mathias Külpmann gemäß dem am Montag veröffentlichten Bericht "Banking Switzerland".
 

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Moody's warnt vor schwierigen Zeiten für Schweizer Banken

Brüssel (APA) - Ernüchterung herrscht unter den 27 EU-Staaten über den Stillstand bei den Brexit-Verhandlungen. Große Hoffnungen waren zunächst in ein Treffen Sonntagabend zwischen dem britischen Brexitminister Dominique Raab und EU-Chefverhandler Michel Barnier gesetzt worden. Doch gab es keine Fortschritte. Die EU-Botschafter wurden danach in Brüssel über die Situation informiert.
 

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Brexit - Ernüchterung bei EU-27 nach Treffen Barnier-Raab

Berlin (APA/Reuters) - Die Probleme der Autobranche mit dem neuen Abgastest WLTP werden nach Prognosen des deutschen Wirtschaftsministeriums die Konjunktur in Deutschland vorübergehend belasten. "Der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird dadurch im dritten Quartal etwas gedämpft", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
 

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Probleme in Autoindustrie dämpfen deutsche Konjunktur