EU-Budget - Löger: "Kein Verhandlungsspielraum" zu 1-Prozent-Marke

Brüssel/Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält an der Position Österreichs fest, dass es beim nächsten EU-Budget keine Erhöhung der Beiträge des Landes geben werde. "Wir haben die ein Prozent Ausgangsbasis, um auch den Mittelfristrahmen für die nächsten Jahre zu definieren." Er sehe dabei "keinen Verhandlungsspielraum", so Löger am Dienstag vor dem EU-Finanzministerrat in Brüssel.

Zur Aussage von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dass allfällige Einbußen der Fördermittel im Agrarbereich seitens der EU durch Österreich ausgeglichen werden sollten, sagte Löger: "Ich sehe jetzt in erster Linie die Notwendigkeit, auch auf EU-Ebene sicherzustellen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, was die Förderungen betrifft. Bei Direktzahlungen kann es durchaus sinnhaft sein, in Richtung Kürzungen zu gehen". Gleichzeitig "haben wir im Bereich der Förderung des ländlichen Raums die klare Position, dafür auch auf europäischer Ebene einzutreten. Diese Förderungen wollen wir entsprechend behalten".

Deshalb sei es "zuerst notwendig, eine klare Lösung auf EU-Ebene zu haben. Erst dann wissen wir, ob und in welcher Form es Differenzen und Möglichkeiten gibt. Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf österreichischer Ebene eine gute Lösung haben werden."

Die Front der Nettozahler im Tauziehen um das künftige EU-Budget gegen Erhöhungen sieht Löger weiterhin gegeben. Angesprochen auf Finnland, das zuletzt eine Erhöhung als vorstellbar bezeichnete, und auch auf die Haltung Deutschlands, das dies ebenfalls nicht ausschließt, sagte der Minister, "ich sehe eine Geschlossenheit insofern, als es die Position Österreichs auch im Verbund mit anderen Ländern" gebe. "Wir gehen davon aus, dass wir von den bestehenden Mitteln auch keine Erhöhung in der Form brauchen. Der Brexit gibt die Grundlage einer notwendigen Reduktion und Fokussierung. Diese Linie sehe ich weiter als gegeben."

Auch bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag werde er seine Position bekräftigen. "Ich werde ihm das sagen, was ich auch vorige Woche gegenüber (EU-Budgetkommissar Günther, Anm.) Oettinger gesagt habe. Die Position, die wir haben, ist die ein Prozent Ausgangsbasis, um den Mittelfristrahmen für die nächsten Jahre zu definieren. Und wir fordern eine klare Umschichtung, um die richtigen Prioritäten zu setzen".

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht