EU-Budget - Löger: "Kein Verhandlungsspielraum" zu 1-Prozent-Marke

Brüssel/Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält an der Position Österreichs fest, dass es beim nächsten EU-Budget keine Erhöhung der Beiträge des Landes geben werde. "Wir haben die ein Prozent Ausgangsbasis, um auch den Mittelfristrahmen für die nächsten Jahre zu definieren." Er sehe dabei "keinen Verhandlungsspielraum", so Löger am Dienstag vor dem EU-Finanzministerrat in Brüssel.

Zur Aussage von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dass allfällige Einbußen der Fördermittel im Agrarbereich seitens der EU durch Österreich ausgeglichen werden sollten, sagte Löger: "Ich sehe jetzt in erster Linie die Notwendigkeit, auch auf EU-Ebene sicherzustellen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, was die Förderungen betrifft. Bei Direktzahlungen kann es durchaus sinnhaft sein, in Richtung Kürzungen zu gehen". Gleichzeitig "haben wir im Bereich der Förderung des ländlichen Raums die klare Position, dafür auch auf europäischer Ebene einzutreten. Diese Förderungen wollen wir entsprechend behalten".

Deshalb sei es "zuerst notwendig, eine klare Lösung auf EU-Ebene zu haben. Erst dann wissen wir, ob und in welcher Form es Differenzen und Möglichkeiten gibt. Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf österreichischer Ebene eine gute Lösung haben werden."

Die Front der Nettozahler im Tauziehen um das künftige EU-Budget gegen Erhöhungen sieht Löger weiterhin gegeben. Angesprochen auf Finnland, das zuletzt eine Erhöhung als vorstellbar bezeichnete, und auch auf die Haltung Deutschlands, das dies ebenfalls nicht ausschließt, sagte der Minister, "ich sehe eine Geschlossenheit insofern, als es die Position Österreichs auch im Verbund mit anderen Ländern" gebe. "Wir gehen davon aus, dass wir von den bestehenden Mitteln auch keine Erhöhung in der Form brauchen. Der Brexit gibt die Grundlage einer notwendigen Reduktion und Fokussierung. Diese Linie sehe ich weiter als gegeben."

Auch bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag werde er seine Position bekräftigen. "Ich werde ihm das sagen, was ich auch vorige Woche gegenüber (EU-Budgetkommissar Günther, Anm.) Oettinger gesagt habe. Die Position, die wir haben, ist die ein Prozent Ausgangsbasis, um den Mittelfristrahmen für die nächsten Jahre zu definieren. Und wir fordern eine klare Umschichtung, um die richtigen Prioritäten zu setzen".

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker