EU-Budget - Löger: "Kein Verhandlungsspielraum" zu 1-Prozent-Marke

Brüssel/Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält an der Position Österreichs fest, dass es beim nächsten EU-Budget keine Erhöhung der Beiträge des Landes geben werde. "Wir haben die ein Prozent Ausgangsbasis, um auch den Mittelfristrahmen für die nächsten Jahre zu definieren." Er sehe dabei "keinen Verhandlungsspielraum", so Löger am Dienstag vor dem EU-Finanzministerrat in Brüssel.

Zur Aussage von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dass allfällige Einbußen der Fördermittel im Agrarbereich seitens der EU durch Österreich ausgeglichen werden sollten, sagte Löger: "Ich sehe jetzt in erster Linie die Notwendigkeit, auch auf EU-Ebene sicherzustellen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, was die Förderungen betrifft. Bei Direktzahlungen kann es durchaus sinnhaft sein, in Richtung Kürzungen zu gehen". Gleichzeitig "haben wir im Bereich der Förderung des ländlichen Raums die klare Position, dafür auch auf europäischer Ebene einzutreten. Diese Förderungen wollen wir entsprechend behalten".

Deshalb sei es "zuerst notwendig, eine klare Lösung auf EU-Ebene zu haben. Erst dann wissen wir, ob und in welcher Form es Differenzen und Möglichkeiten gibt. Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf österreichischer Ebene eine gute Lösung haben werden."

Die Front der Nettozahler im Tauziehen um das künftige EU-Budget gegen Erhöhungen sieht Löger weiterhin gegeben. Angesprochen auf Finnland, das zuletzt eine Erhöhung als vorstellbar bezeichnete, und auch auf die Haltung Deutschlands, das dies ebenfalls nicht ausschließt, sagte der Minister, "ich sehe eine Geschlossenheit insofern, als es die Position Österreichs auch im Verbund mit anderen Ländern" gebe. "Wir gehen davon aus, dass wir von den bestehenden Mitteln auch keine Erhöhung in der Form brauchen. Der Brexit gibt die Grundlage einer notwendigen Reduktion und Fokussierung. Diese Linie sehe ich weiter als gegeben."

Auch bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag werde er seine Position bekräftigen. "Ich werde ihm das sagen, was ich auch vorige Woche gegenüber (EU-Budgetkommissar Günther, Anm.) Oettinger gesagt habe. Die Position, die wir haben, ist die ein Prozent Ausgangsbasis, um den Mittelfristrahmen für die nächsten Jahre zu definieren. Und wir fordern eine klare Umschichtung, um die richtigen Prioritäten zu setzen".

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