EU-Budget - Flüchtlingsaufnahme soll berücksichtigt werden

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission will bei der Vergabe von EU-Strukturhilfen künftig auch Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen berücksichtigen. Dies sei einer der Faktoren, die künftig in der milliardenschweren Kohäsionspolitik der EU neben der Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit und dem Klimawandel berücksichtigt würden, heißt es in einer Mitteilung zum neuen EU-Haushaltsrahmen.

Die Bindung der EU-Gelder an die Flüchtlingsaufnahme hatte die deutsche Bundesregierung gefordert. Sie könnte zulasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Flüchtlingsverteilung verweigern. Denn für sie könnte vor dem Hintergrund geplanter Einsparungen bei der Kohäsionspolitik weniger Geld zur Verfügung stehen, wenn Länder mit Flüchtlingen stärker gefördert werden.

Ziel der Kohäsionspolitik ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Gefördert werden Projekte in Bereichen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Wegen des geplanten EU-Austritts von Großbritannien sind jedoch deutliche Kürzungen nötig. Den Plänen der EU-Kommission zufolge sollen die Mittel für die Regionalförderung in der sogenannten Kohäsionspolitik um sieben Prozent sinken. Einen genauen Vorschlag hierzu will die Kommission am 29. Mai vorlegen.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro