EU-Budget - Flüchtlingsaufnahme soll berücksichtigt werden

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission will bei der Vergabe von EU-Strukturhilfen künftig auch Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen berücksichtigen. Dies sei einer der Faktoren, die künftig in der milliardenschweren Kohäsionspolitik der EU neben der Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit und dem Klimawandel berücksichtigt würden, heißt es in einer Mitteilung zum neuen EU-Haushaltsrahmen.

Die Bindung der EU-Gelder an die Flüchtlingsaufnahme hatte die deutsche Bundesregierung gefordert. Sie könnte zulasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Flüchtlingsverteilung verweigern. Denn für sie könnte vor dem Hintergrund geplanter Einsparungen bei der Kohäsionspolitik weniger Geld zur Verfügung stehen, wenn Länder mit Flüchtlingen stärker gefördert werden.

Ziel der Kohäsionspolitik ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Gefördert werden Projekte in Bereichen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Wegen des geplanten EU-Austritts von Großbritannien sind jedoch deutliche Kürzungen nötig. Den Plänen der EU-Kommission zufolge sollen die Mittel für die Regionalförderung in der sogenannten Kohäsionspolitik um sieben Prozent sinken. Einen genauen Vorschlag hierzu will die Kommission am 29. Mai vorlegen.

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