EU-Budget - Experte Münz: Österreich muss während Vorsitz vermitteln

Wien (APA) - Rainer Münz vom politischen Strategiezentrum der Europäischen Kommission sieht Österreich trotz seiner ablehnenden Haltung zur Anhebung der Beiträge für das EU-Budget für 2021-2027 in der Verantwortung. Die Bundesregierung müsse vor allem während der EU-Ratspräsidentschaft eine Vermittlerrolle zwischen den verschiedenen Positionen einnehmen, so Münz am Dienstag im Ö1-Journal um acht.

Die Regierung hat bereits mehrmals betont, dass sie den Vorschlag der Kommission, das Budgetvolumen auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, nicht akzeptieren werde - das ist das "gute Recht" Österreichs, kommentierte Münz, Mitglied im strategischen Beratergremium von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Neben dieser "nationalen Position" nehme die Alpenrepublik während des am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes aber auch eine andere, besondere Rolle ein - jene als "Broker, als Vermittler", so der Experte. Es gelte dann, die Positionen auszuloten und Kompromisse zwischen Brutto- und Nettozahlern zu finden.

Zur "Angst" Österreichs, künftig mehr ins EU-Budget einzahlen zu müssen, sagte Münz: "Ich denke, dass eine Mehrbelastung von einer Milliarde Euro bei einem Land, das derzeit nur 2,9 Milliarden pro Jahr zahlt, eine Angst ist, die in der Sache unbegründet ist." In absoluten Zahlen führte Österreich laut Finanzbericht 2016 einen Beitrag von 2,76 Milliarden Euro nach Brüssel ab. Dem standen Rückflüsse in Höhe von 1,94 Milliarden Euro gegenüber.

Österreich tritt mit den anderen Nettozahlern Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland dafür ein, dass das EU-Budget nicht den derzeitigen Rahmen von einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) übersteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission dagegen sieht 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Mit der Erhöhung will die Brüsseler Behörde die Milliarden-Lücke durch den EU-Austritt Großbritanniens ausgleichen und neue Aufgaben in Bereichen wie Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung finanzieren.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte