EU-Budget - EU-Vertreter hält Debatte in Österreich für "unehrlich"

Brüssel (APA) - Die Debatte über den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 nimmt an Fahrt auf. Ein EU-Vertreter bezeichnete die Debatte in Ländern wie Österreich als "unehrlich und toxisch". Wenn man möchte, dass die EU neue Aufgaben wie Migrationsmanagement, Grenzschutz und anderes übernimmt, brauche es auch das entsprechende Budget, sagte der EU-Offizielle am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission hat Anfang Mai ihren Vorschlag für das mehrjährige Budget präsentiert. Die Verpflichtungen sollen demnach trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Für den Nettozahler Österreich würde dies laut Regierungsangaben Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. ÖVP und FPÖ stellen sich deshalb gegen eine Erhöhung und wollen bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, was ohnehin eine Erhöhung in absoluten Zahlen bedeuten würde.

Auch die nationalen Budgets der Mitgliedsstaaten würden 2027 höher sein als heute, so der EU-Vertreter am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen, einer Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Beim Vorschlag der Kommission handle es sich um ein realistisches und pragmatisches Budget, das etliche neue Aufgaben beinhalte. Die Mitgliedsstaaten würden hingegen immer nur an Rückflüsse für Landwirtschaft und Regionalprogramme denken, aber nicht an den Mehrwert, den die Mitgliedschaft in der EU bedeutet. Tatsächlich könne man schwer sagen, wie viel Österreich oder Dänemark von einem stärkeren Grenzmanagement oder Investitionen in Digitalisierung und Forschung profitieren.

Kritik am Budgetentwurf kam unterdessen vom Ausschuss der Regionen. Ein Experte der Institution warf der Kommission Zahlenspielereien vor. Alle seien "frustriert", weil die Zahlen des Finanzrahmens 2021-2027 nur schwer mit dem bisherigen Budget vergleichbar seien. Die Regionen sehen für die Kohäsionspolitik, hinter der die Programme zur regionalen und sozialen Förderung stehen, eine besorgniserregende Zukunft. Im Ausschuss rechnet man bei den Kohäsionsprogrammen auf Basis des Budgetvorschlags der Kommission mit Einschnitten von 12 Prozent, in der Agrarpolitik sogar mit Kürzungen von 15 Prozent. Die EU-Kommission selbst spricht von 7 Prozent weniger bei der Kohäsion und 5 Prozent weniger in der Landwirtschaft.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, fürchtet deshalb um die Zukunft des ländlichen Raums und um die Zukunft Europas. Ein Ausschuss-Experte wies auf den schon jetzt starken Gegensatz zwischen Stadt und Land in vielen europäischen Staaten hin. Die Bewohner des ländlichen Raumes fühlten sich gegenüber urbanen Zentren benachteiligt und wendeten sich deshalb bei Wahlen immer mehr vom politischen Establishment ab. Diese Entwicklung werde sich bei einem Zurückfahren regionaler Projekte erst recht verstärken. "Wir sind besorgt."

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne