EU-Budget - 17 Milliarden Euro oder fünf Prozent weniger für Bauern

Brüssel (APA) - EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die Einsparungen im Landwirtschaftsbereich für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen mit minus 17 Milliarden Euro oder fünf Prozent weniger bezeichnet. Hogan erklärte am Mittwochnachmittag in Brüssel, bei den Direktzahlungen gebe es für 16 Staaten Einbußen von 3,9 Prozent.

In weiteren sechs EU-Staaten werde es geringere Streichungen geben, in fünf Ländern sogar mehr. Keine Kürzungen gibt es laut Hogan in Rumänien, Slowenien, Slowakei und Portugal. Bulgarien müsse eine "ganz kleine Kürzung" hinnehmen.

Auf der anderen Seite werde es auch Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung geben. Dabei, so Hogan, könnten aber die Nationalstaaten diese Einbußen ausgleichen. "Die Länder können die Lücken bei der ländlichen Entwicklung füllen. Aber bei den Direktzahlungen geht das nicht".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, "das ist kein Massaker, weder bei der Kohäsion noch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik". Budgetkommissar Günther Oettinger sagte, die Einsparungen seien nicht ungerechtfertigt. Im Agrarbereich seien es fünf Prozent, in der Kohäsion sogar minus sieben Prozent.

Angesprochen auf Gelder im Rahmen der Vorbeitrittshilfen für die Westbalkan-Länder im nächsten siebenjährigen EU-Budget 2021-2027 sagte Oettinger, man werde Hilfestellung geben, "aber in dem Haushaltsrahmen ist noch kein Euro für ein mögliches neues EU-Mitglied vorgesehen". Jedenfalls "sind wir keine Sadisten. Wir sollen nicht das Spiel spielen, wer verliert. Wir wollen 27 Gewinner, nicht einen Verlierer."

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