EU-Börsenaufsicht kann in Zukunft Finanzprodukte verbieten

Lenzing/Wien (APA) - Die europäische Börsenaufsicht (ESMA) wird ab kommendem Jahr durch MiFID II weitreichende Möglichkeiten der Intervention erhalten. Zur Not könne die ESMA sogar Finanzprodukte verbieten, sagte der Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Steven Maijoor, am Dienstagabend vor Journalisten in Wien.

Auf Einladung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sprach der Niederländer über die neuen Aufgaben, die im Zuge der MiFID-II-Einführung in der EU bevorstehen. Ab dem 3. Jänner 2018 werden die neuen Finanzmarktregulierungen auch in Österreich gelten. Dann darf die ESMA ebenso wie die FMA das Marketing, den Vertrieb und bestimmte finanzielle Aktivitäten von Marktteilnehmern - wie Banken, Wertpapierfirmen oder Investment-Managern - einschränken oder sogar verbieten. Dabei darf sie sich über nationale Aufsichtsbehörden hinwegsetzen. "Die nationalen Aufsichten sind sehr wichtig, man muss allerdings dafür sorgen, dass alle konsistent sind", sagte der Vorsitzende der europäischen Behörde mit Sitz in Paris.

Die Voraussetzung dafür sei in erster Linie der Anlegerschutz, sowie die Gefahr der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte. Vor allem würde die ESMA aktiv, wenn die nationale Aufsichtsbehörde bei solchen Gefahren inaktiv bliebe.

Ob eine Intervention in Zukunft bei Geschäften mit Bitcoins zu erwarten ist, "hänge von der zukünftigen Entwicklung ab", erklärte Maijoor. Es gebe ein spezielles Komitee, das neue Entwicklungen wie diese beobachte. "Es ist ein sich rasant entwickelndes Phänomen." Momentan warnt die ESMA vor dem Kauf von Internet-Währungen. Anlegern drohe ein Totalverlust. Die Börsengänge solcher Währungen, sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs), seien nicht reguliert. Allein heuer zählte die europäische Börsenaufsicht 80 ICOs. "Viele dieser ICOs sind außerhalb des europäischen Rechtsrahmens tätig." Dadurch gebe es keinen Schutz durch Regulierungen oder Professionalität. Auch in den USA und Asien warne man vor ICOs.

Die FMA habe einen sehr offensiven Ansatz gewählt, sagte FMA-Vorstandsdirektor Klaus Kumpfmüller. Durch die Kontaktstelle FinTech stehe man Unternehmen zur Verfügung, die mit solchen Geschäftsmodellen an die FMA herantreten, um regulatorische Fragen zu beantworten.

Während die Regulierung für Internet-Währungen noch Zukunftsmusik ist, befinden sich die Unternehmen mit der Vorbereitung auf MiFID II schon im Endspurt. Vor allem soll die Transparenz zu Preisen und Preisbildung für Finanzprodukte wie Anleihen oder Derivate erhöht werden, erläuterte Maijoor. Unter anderem müssen Investmentfirmen und Banken nun den Zielmarkt des jeweiligen Finanzproduktes festlegen und die Eignung für den einzelnen Kunden prüfen. Es soll sichergestellt werden, dass das Unternehmen im bestmöglichen Interesse des Kunden tätig wird.

Die neuen Regulationen verlangen unter anderem Aufnahme von Telefongesprächen bei Annahme und Vermittlung von Aufträgen. Zudem wurden Berichts- und Informationspflichten eingeführt. In der Vergangenheit wurde Kritik laut, dass die Kosten für diese Infrastruktur für kleine und mittelgroße Unternehmen zu hoch wären. "Es muss einen Mindeststandard geben", entgegnet Maijoor. Das oberste Ziel sei Transparenz und Anlegerschutz.

Der FMA-Chef sieht den heimischen Markt für MiFID II gut gewappnet. "Wir haben ein sehr intensives Programm für die Unternehmen vor Ort durchgeführt. Ich habe ein sehr gutes Gefühl", sagte er auf APA-Nachfrage. Es gebe noch offene Fragen, die müssen auf europäischer Ebene geklärt werden, stellte Kumpfmüller in Ausblick. "Die Unternehmen haben sich gut vorbereitet und gleiten hinein."

So ist eine weitere Aufgabe für die ESMA die Zusammenarbeit mit Behörden in Großbritannien während und nach dem Brexit. Der Großteil des Aktienhandels finde in London statt. "Falls es im März 2019 kein Abkommen gibt, bedeutet das, dass man nicht mehr in London handeln kann, weil diese Handelsmärkte nicht mehr vom europäischen Recht anerkannt werden", erklärte Maijoor.

"Es ist besser für Europa einen stärkeren Kapitalmarkt zu haben", so Maijoor. Der Brexit habe diesen Gedanken noch verstärkt. "Wie auch immer die neue Beziehung zu Großbritannien aussieht, der Zugang zum britischen Markt werde erschwert sein."

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab