EU untersucht Beschwerde von Uber gegen Deutschland

Die EU-Kommission untersucht eine Beschwerde des Fahrdienstanbieters Uber gegen Deutschland. "Wir können bestätigen, dass wir zwei Beschwerden über Frankreich und eine über Deutschland erhalten haben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Teilweise waren die Beschwerden durch Medienberichte bereits bekannt.

Die Prüfung der Beschwerde bedeutet noch nicht den Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, wie der Sprecher klarmachte. "Wir nehmen uns Zeit um zu analysieren, anzugucken und zu studieren."

Das 2009 in den USA gegründete Unternehmen Uber bietet unter anderem Fahrdienste per Smartphone an. Dabei greift Uber auf private Fahrer und deren Autos zurück. Dieser Dienst ist in vielen Ländern umstritten und stößt auf den erbitterten Widerstand etablierter Taxiunternehmen. Uber ist inzwischen aber in mehr als 200 Städten in über 50 Ländern verfügbar.

In Deutschland musste Uber erst Mitte März für das Angebot UberPop vor einem weiteren deutschen Gericht eine Niederlage einstecken. Das Landgericht in Frankfurt am Main untersagte dem Unternehmen, bundesweit Fahrten mit Privatfahrern ohne behördliche Beförderungslizenz zu vermitteln. Das Angebot war nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig.

Uber kämpft an verschiedenen gerichtlichen Fronten um UberPop und zog dabei in Deutschland bisher stets den Kürzeren. Kernstreitpunkt rund um den Dienst UberPop ist, dass dieser von Fahrern in Privatwagen angeboten wird, die anders als normale Taxifahrer in der Regel über keine amtlichen Lizenzen zur Fahrgastbeförderung verfügen.

Die EU-Kommission steht Uber nicht von vornherein kritisch gegenüber, wie der Behördensprecher am Mittwoch klarmachte. "Wir schließen nicht die Türen vor Möglichkeiten durch neue Technologien", sagte er. Zugleich liege es in der Hand der Mitgliedstaaten, die Regeln für Verkehrsmittel wie etwa Taxis aufzustellen. Dabei müssten sie sich aber an Grundsätze wie die Nicht-Diskriminierung und die Niederlassungsfreiheit halten.

Die Telekomaufsicht weicht Regelwerk das unter Barack Obama erst beschlossen wurde. Der Rechtsstreit ist damit programmiert, es wird mit Klagen von vielen Interenetkonzernen gerechnet.
 

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US-Behörde kippt Netzneutralität - Rückschlag für Google & Co

Stockholm (APA/dpa) - Der Modehändler Hennes & Mauritz (H&M) will nach überraschenden Umsatzeinbußen Geschäfte schließen und das Onlinegeschäft ausbauen. Das schwedische Unternehmen kündigte am Freitag an, die Verzahnung von stationären mit Onlinehandel beschleunigen zu wollen. Zudem soll das Geschäftsportfolio überprüft werden - was zu mehr Schließungen und weniger Neueröffnungen führen werde.
 

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Umsatz bei H&M gesunken, Geschäftsschließungen angekündigt

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Telekom will in den Niederlanden mit der Übernahme von Tele2 zu den größeren Konkurrenten KPN und Vodafone Ziggo aufschließen. T-Mobile NL kauft das niederländische Tele2-Geschäft für 190 Mio. Euro sowie eine Beteiligung, wie das deutsche Unternehmen am Freitag mitteilte. Demnach erhält Tele2 einen Anteil von 25 Prozent an der vergrößerten T-Mobile NL.
 

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Deutsche Telekom kauft kleineren Rivalen Tele2 in den Niederlanden