EU öffnet Bahnverkehr für europaweiten Wettbewerb

Bahnreisende in Europa werden künftig voraussichtlich mehr Anbieter zur Auswahl haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich am Dienstagabend auf ein Gesetzespaket geeinigt, das für eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte sorgen soll.

Im Fokus steht der nationale Personenverkehr. Der Gütertransport auf der Schiene ist bereits liberalisiert. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Einigung noch formal zustimmen.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im öffentlichen Personenverkehr sollen europaweite Ausschreibungen ab 2023 die Regel sein. Derzeit sei die Direktvergabe die Norm, erklärte der niederländische Abgeordnete Wim van de Camp (EVP), der für das Parlament mitverhandelte. Ausnahmen sollen aber auch weiterhin möglich sein, falls Kriterien wie Qualität und Pünktlichkeit erfüllt sind.
Passagiere können nach Darstellung der EU-Kommission darauf hoffen, dass der verstärkte Wettbewerbsdruck zu effizienteren, günstigeren und nutzerfreundlichen Angeboten führt. Van de Camp erklärte, die Vereinbarung werde dafür sorgen, "dass der Bahnverkehr in Zukunft ein attraktives Transportmittel bleibt".
Der verkehrspolitische Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament, Ismail Ertug (SPD), bezeichnete das Verhandlungsergebnis hingegen als inakzeptabel: "Die Interessen der Arbeitnehmer werden nicht ausreichend berücksichtigt." Er kritisierte insbesondere, dass Personal bei einem Wechsel des Betreibers nicht übernommen werden müsse.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

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Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

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Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

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Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest