EU-Ausschuss will mehr Kontrolle bei Mineralien aus Krisengebieten

Brüssel - Der Handelsausschuss des EU-Parlaments macht sich für eine stärkere Transparenz beim Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten stark. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten in dem Ausschuss stimmte am Dienstag für eine verpflichtenden Nachweis von Hütten- und Schmelzwerken aus der EU, dass die von ihnen verwendeten Mineralien und Metalle nicht zur Finanzierung bewaffneter Auseinandersetzungen beitragen.

Andere Firmen, die fragliche Stoffe wie Zink, Koltan oder Gold verwenden, müssen diesen Nachweis allerdings nicht liefern. Damit gehen die EU-Abgeordneten trotzdem einen Schritt weiter als die EU-Kommission, die lediglich Nachweise auf freiwilliger Basis vorgeschlagen hatte.

Das Hauptziel der Regulierung müsse sein, die Verbindung zwischen bewaffneten Konflikten sowie der Förderung von Mineralien zu brechen, forderte die liberale EU-Abgeordnete Marielle de Sarnez aus Frankreich. Viele der Stoffe, die in High-Tech-Geräten wie Handys oder Laptops verwendet werden, stammen aus Gebieten im südlichen Afrika, in denen es seit Jahren Kriege und Aufstände gibt. So finanzieren sich im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo Rebellen durch den Handel mit Mineralien.

Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen kritisierte, dass die verpflichtenden Transparenzregeln nicht für die gesamte Produktionskette gelten sollen: "Im EU-Parlament wurde eine große Chance verpasst, die Globalisierung gerechter zu gestalten". Damit gäbe es in der EU sogar eine schwächere Gesetzgebung als in den USA. Der Beschluss des Ausschusses muss noch vom gesamten EU-Parlament bestätigt werden, bevor die Verhandlungen mit den EU-Staaten über eine gesetzliche Regelung beginnen.

Wien (APA) - Österreichs Industriekonjunktur ist im Mai zum vierten Mal heuer leicht zurückgegangen, bleibt aber trotzdem noch stark, zeigt der UniCredit Bank Austria EinkaufsManagerIndex. Der globale Wachstumsdämpfer mit zunehmenden protektionistischen Tendenzen und Unsicherheiten sei aber auch in Österreich zusehends spürbar.
 

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Industrie bleibt trotz stagnierender Auslandsnachfrage stark

Berlin (APA/Reuters) - Die Regierungsbildung in Italien zwischen der Lega und den 5 Sternen sind am Veto von Staatspräsident Sergio Mattarella gescheitert. Dieser weigerte sich, einen ausgesprochenen Euro-Kritiker zum Finanzminister zu ernennen. Die Aussicht auf Neuwahlen sorgte am Montag an den Börsen für Erleichterung bei Investoren. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen:
 

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Analysten zur politischen Krise in Italien

Mailand (APA/dpa) - Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Rom ist der italienische Aktienmarkt am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handel gestartet. Der Leitindex FTSE MIB rückte im frühen Handel um 1,80 Prozent auf 22.800,79 Punkte vor und wurde dabei angeführt von festen Bankenwerten. Neben dem Aktienmarkt legten auch der Euro und italienische Staatsanleihen zu.
 

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Italienische Aktien steigen nach geplatzter Regierungsbildung