EU-Ausschuss will mehr Kontrolle bei Mineralien aus Krisengebieten

Brüssel - Der Handelsausschuss des EU-Parlaments macht sich für eine stärkere Transparenz beim Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten stark. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten in dem Ausschuss stimmte am Dienstag für eine verpflichtenden Nachweis von Hütten- und Schmelzwerken aus der EU, dass die von ihnen verwendeten Mineralien und Metalle nicht zur Finanzierung bewaffneter Auseinandersetzungen beitragen.

Andere Firmen, die fragliche Stoffe wie Zink, Koltan oder Gold verwenden, müssen diesen Nachweis allerdings nicht liefern. Damit gehen die EU-Abgeordneten trotzdem einen Schritt weiter als die EU-Kommission, die lediglich Nachweise auf freiwilliger Basis vorgeschlagen hatte.

Das Hauptziel der Regulierung müsse sein, die Verbindung zwischen bewaffneten Konflikten sowie der Förderung von Mineralien zu brechen, forderte die liberale EU-Abgeordnete Marielle de Sarnez aus Frankreich. Viele der Stoffe, die in High-Tech-Geräten wie Handys oder Laptops verwendet werden, stammen aus Gebieten im südlichen Afrika, in denen es seit Jahren Kriege und Aufstände gibt. So finanzieren sich im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo Rebellen durch den Handel mit Mineralien.

Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen kritisierte, dass die verpflichtenden Transparenzregeln nicht für die gesamte Produktionskette gelten sollen: "Im EU-Parlament wurde eine große Chance verpasst, die Globalisierung gerechter zu gestalten". Damit gäbe es in der EU sogar eine schwächere Gesetzgebung als in den USA. Der Beschluss des Ausschusses muss noch vom gesamten EU-Parlament bestätigt werden, bevor die Verhandlungen mit den EU-Staaten über eine gesetzliche Regelung beginnen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht