EU-Ausschuss will mehr Kontrolle bei Mineralien aus Krisengebieten

Brüssel - Der Handelsausschuss des EU-Parlaments macht sich für eine stärkere Transparenz beim Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten stark. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten in dem Ausschuss stimmte am Dienstag für eine verpflichtenden Nachweis von Hütten- und Schmelzwerken aus der EU, dass die von ihnen verwendeten Mineralien und Metalle nicht zur Finanzierung bewaffneter Auseinandersetzungen beitragen.

Andere Firmen, die fragliche Stoffe wie Zink, Koltan oder Gold verwenden, müssen diesen Nachweis allerdings nicht liefern. Damit gehen die EU-Abgeordneten trotzdem einen Schritt weiter als die EU-Kommission, die lediglich Nachweise auf freiwilliger Basis vorgeschlagen hatte.

Das Hauptziel der Regulierung müsse sein, die Verbindung zwischen bewaffneten Konflikten sowie der Förderung von Mineralien zu brechen, forderte die liberale EU-Abgeordnete Marielle de Sarnez aus Frankreich. Viele der Stoffe, die in High-Tech-Geräten wie Handys oder Laptops verwendet werden, stammen aus Gebieten im südlichen Afrika, in denen es seit Jahren Kriege und Aufstände gibt. So finanzieren sich im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo Rebellen durch den Handel mit Mineralien.

Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen kritisierte, dass die verpflichtenden Transparenzregeln nicht für die gesamte Produktionskette gelten sollen: "Im EU-Parlament wurde eine große Chance verpasst, die Globalisierung gerechter zu gestalten". Damit gäbe es in der EU sogar eine schwächere Gesetzgebung als in den USA. Der Beschluss des Ausschusses muss noch vom gesamten EU-Parlament bestätigt werden, bevor die Verhandlungen mit den EU-Staaten über eine gesetzliche Regelung beginnen.

Essen/Düsseldorf (APA/AFP) - Der deutsche Energiekonzern E.ON will den Verkauf von Elektroautos des schwedischen Herstellers Uniti ankurbeln. Wie E.ON am Montag mitteilte, sollen Käufer des Kleinwagens Uniti One in Schweden fünf Jahre lang kostenlosen Solarstrom für eine Fahrleistung von bis zu 60.000 Kilometern geliefert bekommen.
 

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E.ON will E-Auto-Käufern in Schweden fünf Jahre Ladestrom schenken

Rom/Wals (APA) - Die Drogeriemarktkette dm feiert ihr Debüt in Italien. Im neueingeweihten Einkaufszentrum CityLife Shopping District in Mailand wurde Italiens erster dm-Store eingeweiht, berichtete Benjamin Schneider, Marketingchef für Italien im Interview mit dem Online-Fachmagazin "Distribuzione Moderna".
 

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dm mit Italien-Debüt: Shop in Mailand eingeweiht

Berlin (APA/AFP) - Mit der Mietpreisbremse wird sich das deutsche Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig und habe beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, teilte die Justiz am Montag mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.
 

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Berliner Gericht ruft Bundesverfassungsgericht zu Mietpreisbremse an