EU verschärft Auflagen für Lobbyisten

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben Anforderungen zur Registrierung von Lobbyisten verschärft. Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, müssen Interessenvertreter künftig ihre Beteiligung in EU-Ausschüssen, Foren, Intergruppen oder ähnlichen Gremien im "Transparenzregister" angeben.

Auch seien die Anforderungen zur Auflistung von geschätzten Lobby-Kosten für alle Registrierten erhöht worden, erklärte die EU-Kommission. Ein spezielles Warn- und Beschwerdeverfahren soll eine effizientere Behandlung in Fällen von angeblicher Fehlinformation sicherstellen.

Lobbyisten, die direkt Kontakt mit Kommissaren, Kabinettsmitgliedern oder Generaldirektoren aufnehmen wollen, oder in parlamentarischen Anhörungen auftreten wollen, müssen sich den Angaben zufolge künftig im "Transparenzregister" registrieren. Die Website des Registers soll benutzerfreundlicher gestaltet werden.

Die EU-Kommission will 2015 einen neuen Vorschlag machen, um die Registrierung von Lobbyisten verbindlich zu machen. Zuständig dafür ist der Vize-Kommissionschef Frans Timmermans Bisher erfolgt der Eintrag freiwillig, für Registrierte soll es besondere Anreize geben. Das "Transparenzregister" gilt bisher nur für die EU-Kommission und das EU-Parlament, die EU-Vertretungen der Mitgliedstaaten werden in ihren Kontakten zu Lobbyisten bisher nicht kontrolliert.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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