EU-Arbeitsschutzbehörde - SPÖ über Hartinger-Klein entsetzt

Brüssel (APA) - Entsetzt zeigten sich die beiden SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch und Jörg Leichtfried über Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie warfen der Ministerin am Donnerstag wegen ihrer Skepsis zu einer EU-Arbeitsbehörde vor, sich nicht für die Interessen Österreichs und den Schutz der heimischen Arbeitnehmer einzusetzen.

"Es ist ganz und gar nicht egal, wo die EU-Arbeitsschutzbehörde ihren Sitz hat. Österreich ist eines der meistbetroffenen Länder bei Lohn-und Sozialdumping innerhalb der EU, und Österreich ist Zielland von Entsendungen, gleichzeitig steigt Lohn- und Sozialbetrug bei den Entsendefirmen. Das kann man doch nicht tatenlos hinnehmen", so Muchitsch.

Als "verhaltensoriginell" bezeichnete Leichtfried die Begründung von Hartinger-Klein, Österreich habe es schon nicht geschafft, die EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht nach Österreich zu holen. "Dass sich die Sozialministerin nicht um die soziale Sicherheit Österreichs kümmert und den EU-Sozialministerrat nicht nutzt, um sich für den Standort Österreich als besten Platz für die Arbeitsschutzbehörde einzusetzen, ist verantwortungslos und gefährdet den Ruf Österreichs innerhalb der EU".

München (APA/Reuters) - Der angeschlagene US-Konzern General Electric (GE) verliert im Zuge seiner Umstrukturierungspläne in Deutschland mehr als 3.000 Mitarbeiter. Etwa ein Drittel der 10.000 Mitarbeiter seien von den Abspaltungs- und Verkaufsplänen betroffen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Prag. Von einem Stellenabbau in dieser Größenordnung, von dem das Magazin "Capital" vorab berichtete, könne aber keine Rede sein.
 

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Verkaufspläne bei GE: 3.000 Mitarbeiter in Deutschland betroffen

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen