EU arbeitet an neuen Sozialstandards für Lkw-Fahrer und Spediteure

Brüssel (APA) - Das EU-Parlament hat sich auf neue arbeitsrechtliche Bedingungen für Kraftfahrer und Sozialstandards für Spediteure und Transportunternehmer beim Güterverkehr geeinigt. Während in der EVP-Fraktion von einem vernünftigen Kompromiss die Rede ist, kommt von den Sozialdemokraten Kritik. Das Paket muss formal noch beschlossen werden und ist Basis für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten.

Lkw-Fahrer sollen demnach künftig besseren Schutz erhalten. Mit intelligenten Fahrtenschreibern sollen Arbeits- und Ruhezeiten einfacher kontrolliert werden. Die Ruhenszeiten selbst sollen flexibler gestaltet werden. Fahrer sollen mehr Möglichkeiten haben, sich zu Hause auszuruhen. So müssen Frächter ihre Fahrpläne laut dem Vorschlag des EU-Parlaments künftig so einteilen, dass Kraftfahrer alle drei Wochen für eine Woche nach Hause dürfen. Werden Fahrzeiten überschritten und ist der Fahrer bereits in der Nähe seines Betriebsstützpunkts, darf er die Fahrt beenden. Dabei entstehende Überzeit wird der nächsten Ruhephase angerechnet.

Klarere Regeln sind auch punkto Mindestlohn und Vergütung der Fahrer geplant. Auch gegen Betrug oder die Errichtung von Briefkastenfirmen durch Frächter will man in Zukunft härter vorgehen. Bei grenzüberschreitenden Transporten bleiben Lkw-Fahrer aber weiterhin von der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Entsenderichtlinie gegen Lohndumping ausgenommen.

Von den Sozialdemokraten kommt deshalb Kritik. Die SPÖ-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz sprach von einer "Absage an mehr Fairness im Straßenverkehr", weil Konservative und Liberale gegen strengere Schutzbestimmungen und Mindeststandards bei der Entsendung gestimmt haben. "Wir kämpfen dafür, dass Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping auch für Lkw-Fahrer ab dem ersten Tag gelten." Genau so wenig dürften die Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten aufgeweicht werden. "Denn gerade das Transitland Österreich ist im Transportwesen besonders von Lohndumping betroffen", sagte Graswander-Hainz.

"Es ist ein gesunder Mittelweg zwischen Protektionismus und Wettbewerb", meinte indes die ÖVP-Abgeordnete Claudia Schmidt. Das Prinzip gleicher Lohn am gleichen Ort lasse sich auf den Transportsektor nicht voll anwenden. "Es liegt in der Natur des Warentransportes, dass jemand mit einem Arbeitsvertrag aus Land A in Land B fährt. Das einzuschränken, wäre das Ende des freien Warenverkehrs in Europa."

Wenn ein Spediteur Waren von einem Ort in einem Land an einen anderen Ort im gleichen Land transportiert, dann sollen die Sozialstandards des Landes gelten. Wenn die Spediteure hingegen grenzüberschreitend transportieren, dann sollen sie die Regeln ihres Heimatlandes anwenden können, erklärte Schmidt. "Alles andere wäre zu kompliziert und eine Bürokratielawine. Es ist einem österreichischen Frächter nicht zumutbar, dass er sämtliche italienischen, französischen und sonstigen Sozialvorschriften kennen soll."

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