EU gibt sich unbeeindruckt von griechisch-russischer Annäherung

Die EU-Kommission hat sich unbeeindruckt vom bevorstehenden Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Russland gezeigt. "Es gilt die Rede- und Versammlungsfreiheit, wir haben also kein Kommentar abzugeben über Besuche griechischer Verantwortlicher in Russland", sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Mittwoch in Brüssel. Sie verwies auch auf Äußerungen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, wonach Russland für Griechenland keine Alternative zur Euro-Zone sei.

Griechenland habe zudem die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels im März mitgetragen, wonach die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erst nach einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens mit der Ukraine aufgehoben werden sollen, was voraussichtlich nicht vor Jahresende geschieht. "Uns ist keine Veränderung einer Regierung in diesem Punkt bekannt", fügte Andreeva hinzu.

In der EU waren zuletzt Sorgen aufgekommen, dass das von der Staatspleite bedrohte Griechenland um Hilfe in Moskau bitten und ein Veto gegen EU-Sanktionen einlegen könnte. Tsipras reist am 8. April zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

Newsticker

Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

Newsticker

USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

Newsticker

Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen