EU-Acrylamid-Verordnung: "Rupprechter hat mit Privatmeinung gestimmt"

Wien/Brüssel (APA) - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat am Montag als Einziger gegen die umstrittene EU-Verordnung zu Acrylamid gestimmt, die von den EU-Staaten angenommen worden ist. Rupprechter habe damit gegen die Meinung des zuständigen Ressorts gestimmt, hieß es darauf aus dem Gesundheitsministerium. "Er hat dort eine Privatmeinung vertreten", so Sprecherin Kathrin Lienert.

"Für uns wurde hier eine rote Linie überschritten. Bundesminister Rupprechter hat EU-Gremien für Wahlkampf missbraucht", so Liener weiter. Angesprochen darauf, dass Österreich im Juli für die Verordnung gestimmt habe, hatte Rupprechter in Brüssel angegeben, das Gesundheitsressort habe hier "eine nicht akkordierte Position vertreten".

"Es gab eine akkordierte österreichische Position, die im Vorfeld im Ausschuss der Ständigen Vertreter besprochen wurde. Dort hätte sich das Landwirtschaftsministerium einbringen können, hat es aber nicht", sagte Liener. Rupprechter habe gegen die Meinung des zuständigen Ressorts - des Gesundheitsministeriums - gestimmt: "Das war seine Privatmeinung", so Liener, "er hat sich auch nicht abgesprochen." Das zeige, dass man sich auf Rupprechter nicht verlassen könne.

Die Verordnung wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Laut Rupprechter überlege Österreich, "ob es die Acrylamid-Verordnung nicht umsetze und es auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ankommen lasse". Jedoch erstelle das Gesundheitsministerium die Verordnung zur nationalstaatlichen Umsetzung, sagte Liener. Der Minister spiele außerdem mit dem Steuergeld der Bürger, hieß es aus dem Gesundheitsministerium - ein Vertragsverletzungsverfahren sei teuer.

Wien (APA) - Auf die Kritik von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl vom vergangenen Donnerstag, wonach die Vorstandsbezüge der im ATX notierten Unternehmen in Österreich "extrem zu hoch" seien, wirft das Wirtschaftsforum der Führungskräfte der AK-Präsidentin vor, eine "unnötige und nicht auf Fakten basierende Neiddebatte" zu schüren.
 

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Wirtschaftsforum der Führungskräfte: AK schürt Neiddebatte

Wien/Wels (APA) - Die Sporthandelskette Intersport hat im per Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2017/18 das nach eigenen Angaben "erfolgreichste Jahr seiner Unternehmensgeschichte" hingelegt. Aufgrund zahlreicher Neueröffnungen und hoher Steigerungsraten in den Bereichen Ski, Rad sowie Outdoor stieg der Österreich-Umsatz um 14 Prozent auf 575 Mio. Euro, wie das Unternehmen am Montag bekanntgab.
 

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Intersport - Umsatzsprung dank Filialexpansion und hoher Nachfrage

Brüssel (APA/Reuters) - Italien hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Giovanni Tria nicht die Absicht, den von der EU-Kommission zurückgewiesenen Entwurf für den Haushalt 2019 zu ändern. Der vorgelegte Etat sei "sehr maßvoll" expansiv, sagte Tria am Montag vor Journalisten in Brüssel zudem.
 

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Tria: Italien wird seine Haushaltspläne nicht ändern