EU-Abgeordnete beraten über Digitalsteuer

Brüssel (APA) - Europaabgeordnete haben am Mittwoch über eine Besteuerung der Digitalkonzerne diskutiert. Dabei standen zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Debatte. Zum einen geht es um die Besteuerung des Geschäfts der großen Digitalkonzerne, zum anderen um die Besteuerung aller Anbieter von digitalen Services.

"Die EU-Kommission hat bei der Digitalsteuer eine vernünftige Lösung in zwei Schritten vorgeschlagen", sagte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. "Kurzfristig werden digitale Umsätze von Facebook, Twitter oder Airbnb besteuert und zwar an dem Ort, an dem der Nutzer sich befindet. Dann muss aber auch die 'digitalen Betriebstätte' umgesetzt werden, damit unsere Steuergesetze endlich auch digitale Dienstleistungen erfassen können."

Nur so sei sicherzustellen, dass Steuern von den Unternehmen eingehoben und am Ende Kosten nicht einfach auf die Nutzer abgewälzt würden. "Für den österreichischen Ratsvorsitz heißt das: Volle Energie beim Verhandeln der Digitalsteuer und gleichzeitig bei wichtigen Vorbedingungen wie der EU-Körperschaftssteuer und der digitalen Betriebstätte nicht den Kopf in den Sand zu stecken", forderte Regner.

"Viele Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26 Prozent zahlen", betonte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas im Vorfeld. Diese schreiende Ungerechtigkeit könne nur durch einheitliche europäische Regeln für die Besteuerung der Internet-Konzerne und eine europaweite Definition der "digitalen Betriebstätte" beendet werden, so Karas.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen