EU hat neuen Abbauplan für ÖVAG genehmigt, Staats-PS-Tilgung bis 2023

Wien/Brüssel - Die EU-Kommission hat den geänderten Umstrukturierungsplan für die Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG) und den Volksbanken-Verbund genehmigt. Der Plan sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Volksbankengruppe bekommt auch viel Zeit, die noch offenen 300 Mio. Euro an Bundes-Partizipationskapital zu tilgen: Bis 2023.

Bei der teilstaatlichen ÖVAG geht es um die Abwicklung. Die bisherige Bank geht in einer Bad Bank (Immigon) auf, die Spitzeninstitutsfunktion wandert jetzt im Juli in die Volksbank Wien-Baden.

Die Kommission stellte laut einer Pressemitteilung fest, dass nach dem Restrukturierungsplan eine grundlegende Umstrukturierung des Volksbanken-Verbunds erfolgt, "sodass dieser langfristig ohne weitere staatliche Unterstützung rentabel sein kann".

Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan musste geändert werden, weil die Europäische Zentralbank (EZB) voriges Jahr bei einer Bankenbewertung (Stresstest, Bilanzchecks) eine Kapitallücke von 856 Mio. Euro festgestellt hatte.

Im Juni hatte Österreich Änderungen an dem Umbauplan für die ÖVAG angemeldet. Zu diesen Änderungen zählten laut EU-Kommission auch öffentliche Zuwendungen für die ÖVAG. Angesichts der Kapitallücke - die der Bund nicht mehr stopfen wollte - hatten die ÖVAG und die Primärbanken einen tiefgreifenden Umbau des Volksbanken-Verbunds beschlossen. Am 3. Juli 2015 werden nun die Kernfunktionen der ÖVAG auf die Volksbank Wien-Baden, die größte der Primärbanken des Verbunds, übertragen. Zugleich werden die verbleibenden Vermögenswerte des Non-Core-Segments der ÖVAG aus dem Verbund ausgegliedert und unter dem Namen "Immigon" abgewickelt. Die ÖVAG wird ihre Banklizenz abgeben, sodass "Immigon" nicht mehr den Eigenmittelanforderungen für Banken unterliegt.

Die Primärbanken des Verbundes fusionieren zu zehn größeren Instituten, um Synergien zu schaffen, und werden "künftig unbeschränkt für Verbindlichkeiten des Verbundes bzw. der neuen Zentralorganisation haften. Somit ist der Verbund als wirtschaftlicher Nachfolger der ÖVAG fortan als Empfänger der staatlichen Beihilfe zu betrachten, die 2012 der ÖVAG gewährt wurde", teilte die EU-Kommission in der Aussendung heute mit.

Die EU-Kommission kam nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass der neue Umstrukturierungsplan es dem als kleinere und konzentriertere Gruppe neu organisierten Volksbanken-Verbund ermögliche, "langfristig wieder rentabel zu wirtschaften, ohne dass frisches staatliches Kapital erforderlich sein wird".

Nach dem Beihilfebeschluss von 2012 war die ÖVAG verpflichtet, das verbleibende staatliche Partizipationskapital in Höhe von 300 Mio. Euro zurückzuzahlen, um Wettbewerbsverzerrungen abzumildern. Da ÖVAG/Immigon abgewickelt werde, habe Österreich stattdessen zugesagt, in den neuen Umstrukturierungsplan einen Zahlungsplan aufzunehmen, dem zufolge der Verbund den geschuldeten Betrag in Tranchen bis Ende 2023 zurückzahlen wird, erklärte die EU-Kommission.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker