EU: "Schwarze Liste" für 17 Steueroasen - Graue Liste für 47 Staaten

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine "schwarze Liste" für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Außerdem wurden 47 weitere Drittstaaten und Gebiete auf eine "graue Liste" gesetzt. Diese Länder werden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen.

"Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben", so der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Von den 47 Staaten auf der grauen Liste haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten haben nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen. Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen haben sich kooperativ gezeigt, wie es nun hieß.

Konkrete Sanktionen gegen die Länder auf der schwarzen Liste gibt es nicht, Dombrovskis sprach aber von "defensiven Maßnahmen". Allerdings würden diese "nicht spezifisch aufgelistet". Für die EU sei es möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Es gehe unter anderem auch um den Transfer von EU-Mitteln, "also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern" auf der schwarzen Liste.

Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Tomas Tooniste begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.

Bei den 17 Ländern und Gebieten auf der Schwarzen Liste handelt es sich um: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Auf der Grauen Liste sind: Albanien, Andorra, Armenien, Aruba, Belize, Bermuda, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Cap Verde, Cayman Islands, Cook Islands, Curacao, Färöer, Fidschi, Grönland, Guernsey, Isle of Man, Hongkong, Jamaika, Jersey, Jordanien, Labuan Inseln, Liechtenstein, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Montenegro, Nauru, Neukaledonien, Niue, Oman, Katar, Peru, Saint Vincent und Grenadine, San Marino, Schweiz, Serbien, Seychellen, Swaziland, Taiwan, Thailand, Türkei, Uruguay, Vanuatu und Vietnam.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

Newsticker

Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

Newsticker

Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

Newsticker

Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an