Erstes "Jahressteuergesetz" mit Nachschärfungen bei Steuerbetrug

Wien (APA) - Die Regierung hat angekündigt, Änderungen im Steuerrecht künftig nur noch einmal jährlich zu beschließen - und zwar mit einem Sammelgesetz. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will dieses erste "Jahressteuergesetz 2018" nun am Montag in Begutachtung schicken. Enthalten soll es u.a. zusätzliche Maßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und mehr verbindliche Rechtsauskünfte für Firmen.

Grundlegende Veränderungen im Steuerrecht soll es laut Löger mit der Steuerstrukturreform 2020 geben. Bis dahin werde man das Steuerrecht aber schrittweise vereinfachen, so Löger in einer Aussendung am Sonntag: "Jahr für Jahr werden wir an Schrauben drehen, um das Steuerrecht nachvollziehbarer zu machen und damit die Rechtssicherheit erhöhen." Denn das österreichische Steuerrecht sei mit über 160 Novellierungen in den letzten 30 Jahren höchst komplex geworden.

Für das "Jahressteuergesetz 2018", das am Montag in eine sechswöchige Begutachtung gehen soll, kündigt Löger u.a. zusätzliche Maßnahmen gegen Steuervermeidung an. So soll das 2014 beschlossene "Abzugsverbot" für Lizenzgebühren nachgeschärft werden. Das Abzugsverbot soll die steuerschonende Verschiebung von Gewinnen über Zinsen und Lizenzgebühren in ausländische Steueroasen verhindern. Nun werde man seither aufgefallene "Schlupflöcher" schließen, so Löger.

Höher besteuert werden sollen (gemäß einer EU-Vorgabe) auch niedrig besteuerte Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften. Diese sollen, anders als bisher, auch dann der österreichischen Körperschaftsteuer unterliegen, wenn sie nicht an die österreichische Konzernmutter ausgeschüttet werden. In Summe sollen die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen laut Finanzministerium 50 Mio. Euro pro Jahr bringen.

Ausweiten will die Regierung auch die Möglichkeit für Firmen, sich ihre Steuermodelle vorab von den Finanzbehörden bestätigen zu lassen. Diese verbindliche Rechtsauskunft ("Advanced Ruling") sei derzeit nur bei Fragen internationaler Verrechnungspreise und bei Umgründungen möglich und werde künftig auch auf internationales und Umsatzsteuerrecht ausgeweitet, heißt es im Finanzministerium.

Für Grundeigentümer, die ihren Grund und Boden für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen, soll es eine zehnprozentige Abzugssteuer geben. Außerdem sollen Behinderte die kostenlose Autobahnvignette künftig gemeinsam mit der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen können.

Nach der Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen soll nun auch die Gebühr für Bürgschaftserklärungen in Zusammenhang mit Mietverträgen entfallen. Davon würden insbesondere Junge in Ausbildung profitieren, weil sie oft Bürgschaften der Eltern beim Vermieter hinterlegen müssten, betonte FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. "Gleichzeitig streichen wir Bagatellsteuern, deren Abgabenaufkommen in keinem Verhältnis zu den Kosten der Einhebung durch die Beamten steht."

Beschlossen werden soll das Jahressteuergesetz im Juli, gemeinsam mit dem Familienbonus.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden