Erstes Angebot für Privatisierung der griechischen Bahn

Griechenland kommt mit der geplanten Bahn-Privatisierung allmählich voran. Ein erstes Angebot für den Bahnbetreiber Trainose liege vor, es komme von der italienischen Staatsbahn, sagte der Chef des Privatisierungsagentur HRADF, Stergios Pitsiorlas, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Er erwarte, dass auch die russische Bahn RZD und der griechische Baukonzern GEK-Terna ihr Interesse anmelden, entweder in einem Joint Venture oder eigenständig. Auch mit Interesse aus China sei zu rechnen. Die Frist für vorläufige Offerte endet am Freitag, bis zum 31. Mai müssen dann bindende Angebote abgegeben werden.
Die Privatisierungen sind Teil der Auflagen für die internationalen Finanzhilfen, die Griechenland aus der Schuldenkrise helfen sollen. Bisher hinkt der Staat bei den Zielen aber weit hinterher.
Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern sind Dienstagfrüh ohne Ergebnis vertagt worden. Wie der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mitteilte, wurde eine "Pause" vereinbart. Die Gespräche sollen demnach nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die am Wochenende in Washington stattfindet, fortgesetzt werden.
Alle Beteiligten seien sich einig, dass bei der Suche nach einem Kompromiss schon "Fortschritte" erzielt wurden, erklärte Tsakalotos nach der nächtlichen Verhandlungsrunde. Die Gläubiger-Institutionen "kommen am Montag zurück nach Athen, damit wir bis zur Eurogruppe am 22. April eine Einigung erzielen", fügte er hinzu. Er äußerte die Hoffnung auf eine "vorläufige Vereinbarung" vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.
Die Gespräche über das dritte Hilfspaket für Griechenland waren am Montag vergangener Woche fortgesetzt worden. Im Zentrum standen nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen die von den Geldgebern geforderten Maßnahmen bei den Pensionen und eine neue Steuerreform. Medienberichten zufolge pochten die Kreditgeber auf zusätzliche Einsparungen in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro, was in Griechenland zu Protesten der Gewerkschaften und schon zu mehreren Generalstreiks führte.
An den Verhandlungen mit Athen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsfonds (ESM) und der IWF beteiligt. Der IWF beteiligt sich bisher aber nicht an dem im vergangenen Sommer vereinbarten dritten Hilfsprogramm, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt und einen Schuldenschnitt durch die EU-Staaten wünscht.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver