Erstes Angebot für Privatisierung der griechischen Bahn

Griechenland kommt mit der geplanten Bahn-Privatisierung allmählich voran. Ein erstes Angebot für den Bahnbetreiber Trainose liege vor, es komme von der italienischen Staatsbahn, sagte der Chef des Privatisierungsagentur HRADF, Stergios Pitsiorlas, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Er erwarte, dass auch die russische Bahn RZD und der griechische Baukonzern GEK-Terna ihr Interesse anmelden, entweder in einem Joint Venture oder eigenständig. Auch mit Interesse aus China sei zu rechnen. Die Frist für vorläufige Offerte endet am Freitag, bis zum 31. Mai müssen dann bindende Angebote abgegeben werden.
Die Privatisierungen sind Teil der Auflagen für die internationalen Finanzhilfen, die Griechenland aus der Schuldenkrise helfen sollen. Bisher hinkt der Staat bei den Zielen aber weit hinterher.
Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern sind Dienstagfrüh ohne Ergebnis vertagt worden. Wie der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mitteilte, wurde eine "Pause" vereinbart. Die Gespräche sollen demnach nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die am Wochenende in Washington stattfindet, fortgesetzt werden.
Alle Beteiligten seien sich einig, dass bei der Suche nach einem Kompromiss schon "Fortschritte" erzielt wurden, erklärte Tsakalotos nach der nächtlichen Verhandlungsrunde. Die Gläubiger-Institutionen "kommen am Montag zurück nach Athen, damit wir bis zur Eurogruppe am 22. April eine Einigung erzielen", fügte er hinzu. Er äußerte die Hoffnung auf eine "vorläufige Vereinbarung" vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.
Die Gespräche über das dritte Hilfspaket für Griechenland waren am Montag vergangener Woche fortgesetzt worden. Im Zentrum standen nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen die von den Geldgebern geforderten Maßnahmen bei den Pensionen und eine neue Steuerreform. Medienberichten zufolge pochten die Kreditgeber auf zusätzliche Einsparungen in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro, was in Griechenland zu Protesten der Gewerkschaften und schon zu mehreren Generalstreiks führte.
An den Verhandlungen mit Athen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsfonds (ESM) und der IWF beteiligt. Der IWF beteiligt sich bisher aber nicht an dem im vergangenen Sommer vereinbarten dritten Hilfsprogramm, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt und einen Schuldenschnitt durch die EU-Staaten wünscht.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab