Ermittlungen bei Airbus: Paris drängt auf Transparenz

Paris (APA/dpa) - Vor dem Hintergrund von Korruptionsverdacht und Ermittlungen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, von dem Österreich seine Eurofighter-Kampfflugzeuge gekauft hat, drängt die französische Regierung auf Transparenz. "Falls es einen Zweifel gibt, müssen wir tatsächlich die Zweifel ausräumen", sagte der französische Regierungssprecher Christophe Castaner am Donnerstag in Paris.

Dies sei in allen Unternehmen, an denen der französische Staat beteiligt sei, eine grundsätzliche Forderung. Paris hält nach früheren Angaben etwa elf Prozent der Anteile.

Insgesamt sieht sich Airbus neben Österreich in mindestens drei Ländern mit Ermittlungen konfrontiert. In Großbritannien und Frankreich gibt es seit längerem Korruptionsermittlungen. Es drohen Strafzahlungen. Die britische Anti-Korruptionsbehörde geht seit 2016 dem Verdacht auf Betrug, Bestechung und Korruption bei Geschäften in der zivilen Luftfahrtsparte von Airbus nach. Airbus meldete den Behörden in den USA nach eigenen Angaben "Ungenauigkeiten bei Anträgen" im internationalen Waffenhandel, die der Konzern beim US-Außenministerium eingereicht hatte.

Castaner äußerte sich nicht zu Medienberichten, wonach Paris darauf dringt, Airbus stärker politisch zu kontrollieren. Über ein entsprechendes Ansinnen von Präsident Emmanuel Macron hatten Medien berichtet.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"