Entwurf: Brüssel plant drei Prozent Digitalsteuer für Internet-Riesen

In Europa könnten über die Digitalsteuer geschätzt rund 5 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen.

Brüssel. Die EU-Kommission will einem Gesetzesentwurf zufolge künftig 3 Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa veranschlagen. Die Abgabe solle für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro sowie eine Online-Umsatz von 50 Mio. Euro innerhalb der EU fällig werden, heißt es in einem Arbeitspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Schätzungen zufolge könnten die öffentlichen Kassen in Europa damit etwa 5 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen.

Die Brüsseler Behörde wird die Initiative voraussichtlich am kommenden Mittwoch offiziell präsentieren. Details können bis dahin noch geändert werden. Die EU-Staaten müssten den Vorschlägen zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

Die EU-Kommission und auch eine Reihe von EU-Staaten stoßen sich seit geraumer Zeit daran, dass Digitalkonzerne wie Google und Facebook in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen, aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Künftig sollen Abgaben dort fällig werden, wo die Umsätze entstehen, das heißt dort, wo die Nutzer sitzen.

Im Europaparlament stießen die Ideen auf grundsätzliche Zustimmung. "Wir müssen unser Unternehmenssteuerrecht dringend ins 21. Jahrhundert überführen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Dass die Kommission dieses Thema nun angeht und nicht auf internationale Lösungen wartet, ist nur vernünftig." Denn die USA ständen bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft auf der Bremse. Auch die Grünen fordern eine führende EU-Rolle in der Sache.

Die strengere Besteuerung von Internetkonzernen ist auch Hauptthema beim G-20-Treffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Buenos Aires (Argentinien).

München (APA/Reuters) - Der angeschlagene US-Konzern General Electric (GE) verliert im Zuge seiner Umstrukturierungspläne in Deutschland mehr als 3.000 Mitarbeiter. Etwa ein Drittel der 10.000 Mitarbeiter seien von den Abspaltungs- und Verkaufsplänen betroffen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Prag. Von einem Stellenabbau in dieser Größenordnung, von dem das Magazin "Capital" vorab berichtete, könne aber keine Rede sein.
 

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Verkaufspläne bei GE: 3.000 Mitarbeiter in Deutschland betroffen

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen