Entsenderichtlinie - EU-Kommission und EU-Abgeordnete begrüßen Deal

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission und mehrere Europaabgeordnete haben den Kompromiss zur Entsenderichtlinie zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping begrüßt. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach am Dienstag in Brüssel von einem "wichtigen Schritt nach vorn für das soziale Europa".

Sie sei froh darüber, dass die EU-Staaten die Position der EU-Kommission unterstützt hätten, wonach Arbeiter für die gleiche Arbeit am gleichen Ort die gleiche Bezahlung bekommen sollten, sagte Thyssen. "Dies ist fair für die entsendeten Arbeitnehmer, die gleiche Arbeitsbedingungen verdienen. Und es ist fair für lokale Arbeitskräfte und Arbeitgeber, die nicht beim Lohnniveau untergraben werden wollen." Thyssen verwies auch auf den bevorstehenden Sozialgipfel in Göteborg, bei dem die "Europäische Säule sozialer Rechte" feierlich verkündet werden soll.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, die Sozialminister seien "im Wesentlichen auf den Kurs des EU-Parlaments eingeschwenkt". Vom ersten Tag der Entsendung würden die heimischen Kollektivverträge samt aller Zulagen, Urlaubsansprüche und anderer Vorschriften gelten. "Entsendete Arbeitnehmer können nicht mehr ausgebeutet werden. Dafür sorgt auch die neue Haftung des Hauptunternehmers für alle Subunternehmer."

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner erklärte auf Twitter, diese Woche werde hoffentlich auch im EU-Parlament das Mandat für den Trilog zur Reform der Entsenderichtlinie erteilt. Das EU-Parlament entscheidet bei der Reform mit. Das EU-Parlament hat 24 Monate vorgeschlagen, bevor der entsendete Arbeitnehmer voll unter das Arbeitsrecht des Ziellandes fällt. Die Mitgliedstaaten wollten zwölf Monate mit der Möglichkeit auf eine halbjährliche Verlängerung. "Diese Frist spielt in der Praxis nicht die allergrößte Rolle, weil die meisten nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer in der Baubranche arbeiten und die durchschnittliche Entsendezeit dort drei bis vier Monate beträgt", erklärte Becker.

Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana betonte, ihre Fraktion habe immer einen kürzeren Zeitraum als die von der Kommission vorgeschlagenen 24 Monate gefordert. Aber grundsätzlich stehe für die Grünen die Frage der Rechtssicherheit für Arbeitnehmer im Fokus. "Aber selbst wenn Sozialminister Alois Stöger seine Zustimmung gibt: bis zur Beschlussfassung der neuen Richtlinie wird Österreich voraussichtlich eine neue Regierung haben. Ein FPÖ-Sozialminister könnte hier Stimmung gegen konstruktive Lösungen machen und den europaweiten Schutz von Arbeitnehmerrechten blockieren."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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