Entsenderichtlinie - EU-Kommission und EU-Abgeordnete begrüßen Deal

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission und mehrere Europaabgeordnete haben den Kompromiss zur Entsenderichtlinie zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping begrüßt. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach am Dienstag in Brüssel von einem "wichtigen Schritt nach vorn für das soziale Europa".

Sie sei froh darüber, dass die EU-Staaten die Position der EU-Kommission unterstützt hätten, wonach Arbeiter für die gleiche Arbeit am gleichen Ort die gleiche Bezahlung bekommen sollten, sagte Thyssen. "Dies ist fair für die entsendeten Arbeitnehmer, die gleiche Arbeitsbedingungen verdienen. Und es ist fair für lokale Arbeitskräfte und Arbeitgeber, die nicht beim Lohnniveau untergraben werden wollen." Thyssen verwies auch auf den bevorstehenden Sozialgipfel in Göteborg, bei dem die "Europäische Säule sozialer Rechte" feierlich verkündet werden soll.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, die Sozialminister seien "im Wesentlichen auf den Kurs des EU-Parlaments eingeschwenkt". Vom ersten Tag der Entsendung würden die heimischen Kollektivverträge samt aller Zulagen, Urlaubsansprüche und anderer Vorschriften gelten. "Entsendete Arbeitnehmer können nicht mehr ausgebeutet werden. Dafür sorgt auch die neue Haftung des Hauptunternehmers für alle Subunternehmer."

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner erklärte auf Twitter, diese Woche werde hoffentlich auch im EU-Parlament das Mandat für den Trilog zur Reform der Entsenderichtlinie erteilt. Das EU-Parlament entscheidet bei der Reform mit. Das EU-Parlament hat 24 Monate vorgeschlagen, bevor der entsendete Arbeitnehmer voll unter das Arbeitsrecht des Ziellandes fällt. Die Mitgliedstaaten wollten zwölf Monate mit der Möglichkeit auf eine halbjährliche Verlängerung. "Diese Frist spielt in der Praxis nicht die allergrößte Rolle, weil die meisten nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer in der Baubranche arbeiten und die durchschnittliche Entsendezeit dort drei bis vier Monate beträgt", erklärte Becker.

Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana betonte, ihre Fraktion habe immer einen kürzeren Zeitraum als die von der Kommission vorgeschlagenen 24 Monate gefordert. Aber grundsätzlich stehe für die Grünen die Frage der Rechtssicherheit für Arbeitnehmer im Fokus. "Aber selbst wenn Sozialminister Alois Stöger seine Zustimmung gibt: bis zur Beschlussfassung der neuen Richtlinie wird Österreich voraussichtlich eine neue Regierung haben. Ein FPÖ-Sozialminister könnte hier Stimmung gegen konstruktive Lösungen machen und den europaweiten Schutz von Arbeitnehmerrechten blockieren."

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker

Brüssel (APA) - Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor.
 

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Keine Einigung für Frontex-Aufstockung unter Österreichs EU-Vorsitz